Übernahme einer parlamentarischen Gruppe

Gestern sollte im polnischen Parlament die erste Sitzung der parlamentarischen Gruppe für die Auswertung der heutigen Auswirkungen der Kommission zur Auflösung des polnischen Militärgeheimdienstes veranstaltet werden. Diese hat zwar stattgefunden, aber nicht ganz so wie es sich die Initiatoren, also die Partei Deine Bewegung vorgenommen hatte. Die Führung der Gruppe hat überraschend die Partei Recht und Gerechtigkeit übernommen.

Der polnische Militärgeheimdienst (WSI) arbeitete seit dem Beginn der 1990er Jahr bis 2006, aufgelöst wurde er zur Zeit der regierenden rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS). Hauptsächlich warfen Kommentatoren und Experten der überwiegenden Mehrheit der Führungselite dieses Geheimdienstes vor, sie haben versucht, wichtige Teile der Politik und Gesellschaft zu infiltrieren oder wenigstens zu beeinflussen.

Zur Vorbereitung der Auflösung des WSI wurde der Abgeordnete der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) Antoni Macierewicz beauftragt, einen Report anzufertigen. Nach diesem Berichte habe der Geheimdienst unter anderem illegale Finanzierungsquellen gehabt, die Spionageabwehr nicht ordnungsgemäß betrieben und mit dem sowjetischen und später russischen Geheimdienst zusammengearbeitet. Kritiker behaupten, Macierewiczs Report war gegen polnische Staatsinteressen gerichtet und vielmehr habe der PiS-Politiker seine Befugnisse weit überschritten. Inzwischen führt die Staatsanwalt Ermittlung durch, ein Gerichtsurteil gibt es bisher jedoch nicht.

Demokratische Prozesse

Die parlamentarische Gruppe ist durch die linksliberale Partei Deine Bewegung (TR, früher Palikot-Bewegung genannt) ins Leben gerufen worden. Sie möchte herausfinden, ob der Macierewicz-Report gesetzeskonform zustande gekommen ist. Ziel ist auch festzustellen, welche Ergebnisse und Auswirkungen er auf die heutige politische Situation Polens hat.

Zur ersten Sitzung der Gruppe sind 10 TR-Abgeordnete gekommen und 57 PiS-Abgeordnete, womit die ersteren wahrscheinlich überhaupt nicht gerechnet haben. Sie behaupten, dass die PiS-Politiker sich dabei wie ein “Mob” verhalten und die Arbeit der Gruppe behindert haben. Aus Protest verließen die TR-Politiker den Saal.

Angesichts der gesamten Situation sollte man nicht vergessen, dass Macierewicz PiS-Politiker ist und ob somit Objektivität und Transparenz der Arbeit der Gruppe gewährleistet werden kann. Die PiS-Politiker behaupten, sie verstehen nicht, warum ihre Kollegen aus der Partei Deine Bewegung den Sal verlassen haben und meinen, dass diese gerade den Anspruch auf demokratisches Verfahren erheben. Auch sei die Arbeit der Gruppe nicht beeinträchtigt.

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