Ukraine am Pranger polnischer Politiker

Die Entwicklungen in der Ukraine werden von der polnischen Öffentlichkeit intensiv verfolgt. Insbesondere die gewaltsame Auflösung einer Demonstration in der letzten Nacht in Kiew wird von polnischen Politikern aufs Schärfste kritisiert.

Heutige Pressekonferenz mit Donald TuskIn der letzten Nacht ist die Situation in der Ukraine eskaliert – in der Hauptstadt Kiew wurde eine Demonstration von Befürwortern des Assoziierungsabkommens mit der EU gewaltsam aufgelöst. Spezialkräfte der Polizei sollen dabei mit Schlagstöcken und Tränengas besonders brutal gegen die Demonstranten vorgegangen sein; viele Menschen wurden festgenommen. Die von offizieller Seite angegebenen Gründe seien der Bau eines Eisfeldes zum Schlittschuhfahren sowie Vorbereitungen für Weihnachten.

Da die polnische Öffentlichkeit die Entwicklungen des östlichen Nachbarn intensiv verfolgt und polnische Politiker sich seit vielen Jahren stark für die Östliche Partnerschaft einsetzen, wird auch diese Nachricht heftig kommentiert; zumal laut Medienberichten auch polnische Staatsbürger von den ukrainischen Spezialkräften angegriffen wurden.

Polnische Politik reagiert empört

Der polnische Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) verurteilte heute auf einer Pressekonferenz die staatlichen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung aufs Schärfste. Demnach werden die polnische und die europäische Öffentlichkeit solche drastischen Ereignisse nicht tolerieren. Darüber hinaus habe der polnische Regierungschef die Hoffnung, dass so etwas nicht noch einmal geschehen werde. Ferner hat das polnische Außenministerium (MSZ) den ukrainischen Botschafter für morgen zum Rapport bestellt.

Und auch der Oppositionsführer und Vorsitzende der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jaroslaw Kaczynski gab sich empört. Seiner Meinung nach sollten Polen und die EU jetzt geschlossen auf die Ereignisse reagieren. Des Weiteren stehe die Ukraine an einer Weggabelung. Kaczynski kündigte an, morgen in die Ukraine reisen zu wollen. Er rief Außenminister Radoslaw Sikorski sowie den ehemaligen Präsidenten und Unterhändler des Assoziierungsabkommens Aleksander Kwasniewski dazu auf, es ihm gleich zu tun.

Bild: Heutige Pressekonferenz mit Donald Tusk // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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