Ukraine: Merkel trifft Tusk in Warschau

Heute reiste Angela Merkel nach Warschau, um mit Premier Donald Tusk über die Ukraine und Russland zu sprechen. Hauptthemen waren die Abhängigkeit Polens von russischem Gas sowie ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine. Präsident Komorowski stellte sich derweil vehement gegen eine Abspaltung der Krim von der Ukraine.

Angela Merkel und Donald TuskAngela Merkel reiste heute nach Warschau, um mit Premierminister Donald Tusk (Bürgerplattform, PO) über die Entwicklungen in der Ukraine zu sprechen. Im Vorfeld des Treffens kündigte Tusk an, er wolle mit Merkel über die Abhängigkeit Polens von russischem Gas sowie die damit einhergehenden Risiken beraten. Beide Politiker erwägten heute den gemeinschaftlichen Einkauf von Gas im Rahmen der Europäischen Union. Laut Merkel müsse die gegenwärtige Situation jedoch analysiert und mit der Energiebranche abgestimmt werden. Zudem müsse man die bestehenden Verträge prüfen. Der polnische Regierungschef gab sich optimistischer und stellte „Möglichkeiten auf verschiedenen Ebenen“ in Aussicht.

Die dynamische Situation in der Ukraine war ein weiteres wichtiges Thema der heutigen Gespräche. Merkel und Tusk kamen überein, dass ein Assoziierungsabkommen auf dem nächsten EU-Gipfel unterzeichnet werden müsse. Auch sollen der Ukraine finanzielle Hilfen durch die EU gewährt werden. Nötig sei auch weitere Hilfe bei der Verwaltung, dem Einsatz der Mittel und bei Reformen im Finanzwesen. Geplant sei zudem weitere Sanktionen gegenüber Russland einzuführen, so der polnische Regierungschef. Diese sollen jedoch erst am Montag von den EU-Außenministern besprochen werden.

Komorowski: Wir geben die Krim nicht auf

Präsident Bronislaw Komorowski melde sich heute ebenso zu Wort. Auf einer Pressekonferenz sagte Komorowski: „Wir werden die territorialen Änderungen auf keinen Fall akzeptieren, die unter Missachtung des internationalen Rechts durchgeführt wurden. Wir werden das Losreißen der Krim von der Ukraine nicht anerkennen“. Der polnische Präsident ergänzte, fast alle westlichen Länder seien ähnlicher Meinung.

Komorowski unterstützt ferner eine langanhaltende Isolation Russlands, um die Forderungen der EU durchzusetzen. Er hoffe des Weiteren auf einen Wandel innerhalb Russlands und somit auf „eine tiefe politische Transformation“ und sozioökonomische Änderungen.

Bild: Angela Merkel und Donald Tusk  // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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