Umfrage: PiS führt knapp vor PO

Knapp sechs Wochen vor der Europawahl führt die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit in Umfragen weiterhin vor der regierenden Bürgerplattform. Der Vorsprung ist aber geschmolzen. Die Smolensk-Debatte und die Ukraine-Krise haben der Regierung wohl etwas geholfen. Doch der Ausgang der Wahl ist weiterhin offen.

Donald Tusk (2014) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrEs sind nicht einmal mehr sechs Wochen bis zur Europawahl und auch in Polen steigt die Spannung. Heute wurde wieder eine neue Meinungsumfrage von TNS Polska veröffentlicht. Dieser zufolge führt in der Wählergunst weiterhin die rechtsklerikale Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor der regierenden liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Der Abstand ist aber nicht besonders groß: 32 zu 29 Prozent. Bereits seit vielen Monaten liegt die Partei von Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski in Führung. Ihr Vorsprung ist aber nach und nach kleiner geworden. Im Januar hatte dieser noch 10 Prozentpunkte betragen.

Viele Kommentatoren führen das Schwächeln von PiS auf die Debatte um das Unglück von Smolensk zurück. Pressesprecher Adam Hofman sagte aber heute, dass diese Debatte seiner Partei nicht schade. Das könnten nur Politologen und Journalisten behaupten, die „alles aus der Warschauer Perspektive analysieren, während sie auf dem Platz der Drei Kreuze sitzen und einen Soja-Latte trinken“. Das Gegenteil wäre der Fall, es würden sich viele Leute mit PiS solidarisieren. Auf der anderen Seite scheint aber auch der Ukraine-Konflikt die Bürgerplattform zu bestärken. Grundsätzlich ist es keine Seltenheit, dass außenpolitische Spannungen der jeweiligen Regierung Zustimmung einbringen (sogenannter Rally ‚round the flag-Effekt).

SLD führt die Verfolger an

Nach den beiden großen Parteien kommt in der Umfrage erst einmal eine große Lücke. Danach wartet der sozialdemokratische Bund der Demokratischen Linken (SLD) mit zehn Prozent als drittgrößte Partei auf. Es folgt die Bauernpartei (PSL) mit fünf Prozent. Unter ferner liefen versammeln sich die im Sejm vertretenen Parteien Deine Bewegung (TR) und Solidarisches Polen (SP) mit jeweils zwei Prozent. Ebenfalls zwei Prozent Zustimmung würden Jaroslaw Gowins Polen Gemeinsam und der Kongress Neue Rechte erringen.

Meinungsumfragen sind in Polen meist nicht sonderlich repräsentativ. Sie schwanken sehr stark, auch weil die Parteibindung in der Bevölkerung nicht so groß wie etwa in Deutschland ist. Am Wahltag kommt es daher auch meist zu großen, unvorhergesehenen Überraschungen. Auch bis zum 25. Mai kann noch einiges passieren. Dann erst wird sich zeigen, ob PiS einen Teilerfolg auf dem Weg zu einem möglichen Machtwechsel bei den Parlamentswahlen 2015 erringen kann.

Bild: Donald Tusk (2014) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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