Unstimmigkeiten zwischen Premierministerin und Außenminister

Die Annahme von Flüchtlingen ist schon seit Monaten eine umstrittene Frage – besonders in Polen. Obwohl nach langen Gesprächen Polen akzeptierte, eine gewisse Anzahl an Migranten aufzunehmen, zog Premierministerin Beata Szydlo diese Entscheidung nach den letzten Terroranschlägen wieder zurück. Doch Außenminister Witold Waszczykowski beruft sich auf EU-Vereinbarungen, laut denen jeder Flüchtling sich um Asyl bewerben darf. Gleichzeitig betont er, dass Migranten, die aus finanziellen Gründen nach Europa gekommen sind, in Polen keinen Platz finden würden.

Beata Szydlo und Witold WaszczykowskiNach den Anschlägen in Brüssel am letzten Dienstag sagte die polnische Premierministerin Beata Szydlo (Recht und Gerechtigkeit, PiS), dass sie trotz der früheren europäischen Bestimmungen keine Möglichkeit sehe Migranten in Polen aufzunehmen. Außenminister Witold Waszczykowski (PiS) äußerte jedoch, dass zwar die ökonomischen Einwanderer in Polen zwar nichts zu suchen hätten, aber sich jeder Flüchtling in Polen um Asyl bewerben dürfe.

Die Aussage der Premierministerin schien eine spontane Reaktion auf die Terroranschläge in Brüssel zu sein. Doch Polen war schon früher sehr skeptisch in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen.

Außenminister Witold Waszczykowski wurde gebeten, sich zu den letzten Aussagen der Regierungschefin zu äußern. Dazu sagte er, die ökonomischen Migranten würden tatsächlich nicht aufgenommen werden, weil es für sie sowieso keine Arbeit und kein Unterstützungsleistungen gebet. Was aber die Flüchtlinge angeht, würden hier europäische Vorschriften gelten. Laut diesen müsse jeder Asylantrag geprüft werden. Diese Anträge dürfe jeder Flüchtling stellen, der seine Vergangenheit dokumentieren kann. Ob diesen Anträgen stattgegeben werde, sei aber eine andere Sache, betonte Waszczykowski.

Seiner Ansicht nach sei hier auch von keinen Unstimmigkeiten die Rede. Denn die Premierministerin Szydlo sprach nicht von Flüchtlingen, sondern von Migranten, die nicht vor Krieg fliehen, sondern nach besseren Lebensverhältnissen suchen würden. Darüber hinaus betonte der Außenminister, dass man fälschlicherweise Flüchtlinge und Terroranschläge mit einander in Verbindung bringe – denn sowohl für die Attentate in Paris als auch die in Brüssel seien nicht die Flüchtlinge verantwortlich gewesen, sondern eben der Nachwuchs von ökonomischen Migranten.

Bild: Beata Szydlo und Witold Waszczykowski // (cc) KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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