Venedig-Kommission: Schlappe für die Regierung

Die erwartete negative Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen wurde letzte Woche von der Venedig-Kommission an die polnische Regierung geschickt. Der eigentliche Abschlussbericht wird nächste Woche veröffentlicht, doch führende Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit spielen das aktuelle Schreiben an die Regierung herunter. Auch Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche Machthaber in Polen, ist not amused.

Polnische FlaggeAnfang Februar besuchten Mitarbeiter der Venedig-Kommission, offizieller Name: Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, Polen, um die Rechtsstaatlichkeit einiger Gesetze  zu prüfen. Die Kommission besuchte das Land auf Einladung des Außenministeriums, das damit Handlungsfähigkeit beweisen und zudem zeigen wollte, dass in Polen rechtsstaatliche Normen nicht verletzt werden. Im Fokus stand dabei die Ernennung von neuen Richtern zum Verfassungsgericht.

Ende letzter Woche hat die Venedig-Kommission einen ersten Bericht an die Regierung geschickt, auf den diese nun reagieren kann. Nach der Antwort soll Ende nächster Woche der eigentliche Bericht zu möglichen Verstößen der polnischen Regierung gegen die Verfassung durch die Kommission verabschiedet und offiziell vorgestellt werden. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Institution der Regierung kein positives Zeugnis ausstellen wird, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Demnach hätte der polnische Präsident Andrzej Duda die vom aktuellen Parlament gewählten Verfassungsrichter nicht ernennen dürfen. Auch hätte das Parlament bestimmte Änderungen der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtes, die dieses de facto lahmlegen, nicht verabschieden dürfen.

Währenddessen hat der Übervater der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski (Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit, PiS), gegenüber den Medien verkündet, die Regierung habe mit der Einladung der Kommission einen Fehler begangen. Zwar wäre diese sowieso in den nächsten Monaten von alleine nach Polen gekommen, doch dann hätte man bestimme Sachen schon erledigt.

Führende PiS-Politiker spielen derweil die Bedeutung der Kommission herunter und sprechen von Empfehlungen, an die man sich nicht halten müsse. Im Übrigen sei Polen ein souveräner Staat, der innenpolitisch frei entscheiden dürfe und sich nicht von ausländischen Institution belehren oder Vorschriften machen lassen müsse.

Bild: Polnische Flagge  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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3 Antworten auf "Venedig-Kommission: Schlappe für die Regierung"

  1. Frederik sagt:

    Seien wir doch mal ehrlich: die letzte Regierung hat MEHRMALS und tatsächlich SCHWERE Rechtsbrueche wissentlich begangen.Reaktion der EU? KEINE.Warum? Warum sollte besonders Deutschland eine Regierung kritisieren die nach ihrer Pfeife tanzt? In Frankreich wird uebrigens unverhältnismässig der Ausnahmezustand verlängert und soll sogar in der Verfassung festgeschrieben werden. Wo ist hier die Komission!? Wundert es noch dass die poln. Regierung sich wehrt als Kolonie behandeln zu lassen?

    • Gast in Polen sagt:

      @ Frederik — Und dazu hat die Regierung Polens ja auch das Recht, sich zu wehren ..und keiner der anderen EU Staaten streitet Polen das Recht ab, sich zu wehren .
      Ob das Wort KOLONIE in dem Zusammenhang gerechtfertigt ist ueberlasse ich mal anderen zu bewerten , aber der Zusammenhang zwischen Kritik und das andere nach Deutschlands Pfeiffe tanzen MUESSEN oder SOLLEN, der erscheint mir nicht plausibel.
      Kritik darf jeder ueben .. jeder Buerger ..jede Partei.. jede Organisation und lieber USER Frederik auch jede Nation .
      Wenn man wirklich wollte, das andere nach seiner ‚Pfeife tanzen‘ , dann braucht man keine Kritik ueben ! Werder konstruktive noch negative Kritik, ist dann ein Mittel was hilft. Dann sollte man lieber wirtschaftliche Instrumente benutzen , oder gleich zum Schwert greifen , wie das funktioniert wissen gerade die europaeischen EU Staaten recht gut . Kritik uebet man nur, wenn man, den Anderen respektiert bzw. es einen noch interesiert, was der Andere so macht. Wenn es einem herzlich egal waere, was in Polen und Osteuropa ablaeuft , dann koennte man sich die Kritik auch gleich spaeren und all die ‚ueberfluessigen‘ Kommisionen auch !
      Was Frankreich angeht, so ist die EU Kommision nicht am Zug , denn erstens , fallen Aenderungen in Verfassungen nicht automatisch in den Aufgabenbereich der Kommision und 2. muesste die Verfassungsaenderung erst einmal beschlossen sein, damit die EU aktiv werden koennte . Ungelegte Eier kann selbst die EU Kommision nicht braten !
      Polen haette ja auch seine Verfassung aendern koennen , bevor die PIS Abgeordneten und vielleicht Andere dagegen verstossen haben. Haben Sie aber NICHT ! Weil fuer die Verfassungsaenderungen keine Stimmehrheit vorgelegen hat.,.bzw. immer noch keine vorliegt im Moment.
      Es ist also ein kleiner Unterschied, ob man erst die Verfassung aendert und dann neue Gesetze einbringt und Beschluesse verabschiedet , ODER ob man versucht gesetzgebende Organe, wie z.B. das Verfassungsgericht kalt zu stellen , um somit Gesetze und Beschluesse zu verabschieden mit der einfachen Mehrheit , welche klar verfassungswiedrig sind. So geschehen in Polen!
      Denn Gesetze und Beschluesse , welche von einem Parlament mit einfacher Mehrheit beschlossen wurden , egal in welchem Land , mussen nicht automatisch Verfassungskonform sein . Die Frage in Polen ist nur , wer ueberprueft am Ende diese Beschluesse , wenn das oberste Gericht Polen’s nicht mehr funktionabel ist , und das ist de Fakto der Fall im Moment in Polen ?
      Wenn Polen das nicht machen kann, oder will , dann MUSS es die EU machen, bei aller Kritik an der EU .. die Organe dort haben keine andere Wahl ! Denn so wurde es vertraglich vereinbart zwischen allen EU Mitgliedstaaten , so zu sagen als Sicherheitsmechanismus. Polen hat diese Vertraege unterschrieben , freiwillg wohl gemerkt-ob das den Herren bei der PIS Bewegung nun passt, oder nicht . Mann kann nicht jedes mal ,wenn sich eine Regierung aendert, egal in welchem EU Land , Regeln und Vereinbarungen kurzfristig umschreiben .
      Keiner hat Polen in die EU Mitgleidschaft gezwungen , es gab Alternativen dazu, und KEINER wird Polen dazu zwingen in der EU zu bleiben , denn auch dazu gibt es Alternativen .
      Das die EU ein stumpfes Schwert ist , habe ich schon des oefteren geaussert , das ist ja nun mal kein Geheimniss. Die EU eignet sich kaum als ‚ Waffe‘ gegen das was passiert in Ungarn oder Polen oder sonst wo auf der Welt.
      Leider nehmen sich die Herren in Bruessel, all zu oft, zu wichtig um sich das einzugesthen .Richten werden es am Ende Andere .. sollte so weiter gehen ..und die werden es dann NICHT bei einfacher Kritik, oder Empfehlungen oder Sanktionen belassen . Die Geschichte in EUROPA hat uns gelehrt ‚ waehret den Anfaengen , sonst koennt Ihr wieder bei NULL anfangen ‚ .
      In dem Sinne bitte ich mein schlechtes Deutsch zu entschuldigen , ich bin weder sprachlich in Deutschland noch in Polen beheimatet .

  2. Degner sagt:

    Auch ein Frederik, Gast in Polen, meint: Vieles teile ich ,was mein Namensvetter im Obengenannten sagt, allerdings jetzt ,wo das Verfassungsgericht gesprochen hat, ist wohl klar,dass die Gewaltenteilung in Polen und damit die Demokratie ziemlich “ angekrazt“ ist.Wenn eine Regierung sich über das Verfassungsgericht erhebt und Gesetze macht, die die 3.Gewalt bevormundet kommt das einer Diktatur nahe!Aber ich bin Optimist und kenne die Polen inzwischen ein wenig, die Menschen hier haben ein gesundes Gefühl für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit und werden auch mit so einfach denkenden Menschen wie Kaszinski fertig.Aber demokratische Prozesse dauern etwas.Also….noch ist Polen nicht verloren….,denn die Polen sind Europäer und wissen,was es heißt dazu zugehören!
    O

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