Venedig-Kommission: Schlappe für die Regierung

Die erwartete negative Bewertung der Rechtsstaatlichkeit in Polen wurde letzte Woche von der Venedig-Kommission an die polnische Regierung geschickt. Der eigentliche Abschlussbericht wird nächste Woche veröffentlicht, doch führende Vertreter der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit spielen das aktuelle Schreiben an die Regierung herunter. Auch Jaroslaw Kaczynski, der eigentliche Machthaber in Polen, ist not amused.

Polnische FlaggeAnfang Februar besuchten Mitarbeiter der Venedig-Kommission, offizieller Name: Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, Polen, um die Rechtsstaatlichkeit einiger Gesetze  zu prüfen. Die Kommission besuchte das Land auf Einladung des Außenministeriums, das damit Handlungsfähigkeit beweisen und zudem zeigen wollte, dass in Polen rechtsstaatliche Normen nicht verletzt werden. Im Fokus stand dabei die Ernennung von neuen Richtern zum Verfassungsgericht.

Ende letzter Woche hat die Venedig-Kommission einen ersten Bericht an die Regierung geschickt, auf den diese nun reagieren kann. Nach der Antwort soll Ende nächster Woche der eigentliche Bericht zu möglichen Verstößen der polnischen Regierung gegen die Verfassung durch die Kommission verabschiedet und offiziell vorgestellt werden. Doch schon jetzt ist klar, dass diese Institution der Regierung kein positives Zeugnis ausstellen wird, was die Rechtsstaatlichkeit betrifft. Demnach hätte der polnische Präsident Andrzej Duda die vom aktuellen Parlament gewählten Verfassungsrichter nicht ernennen dürfen. Auch hätte das Parlament bestimmte Änderungen der Arbeitsweise des Verfassungsgerichtes, die dieses de facto lahmlegen, nicht verabschieden dürfen.

Währenddessen hat der Übervater der polnischen Regierung, Jaroslaw Kaczynski (Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit, PiS), gegenüber den Medien verkündet, die Regierung habe mit der Einladung der Kommission einen Fehler begangen. Zwar wäre diese sowieso in den nächsten Monaten von alleine nach Polen gekommen, doch dann hätte man bestimme Sachen schon erledigt.

Führende PiS-Politiker spielen derweil die Bedeutung der Kommission herunter und sprechen von Empfehlungen, an die man sich nicht halten müsse. Im Übrigen sei Polen ein souveräner Staat, der innenpolitisch frei entscheiden dürfe und sich nicht von ausländischen Institution belehren oder Vorschriften machen lassen müsse.

Bild: Polnische Flagge  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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