Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet

Die Europäische Kommission hat beschlossen, entschieden zu handeln – die Teilnahme an dem Relocation-Verfahren ist eine rechtsverbindliche Entscheidung für alle EU-Mitgliedstaaten. Gegen die Länder, die daran bisher nicht teilgenommen haben, wird nun ein Verfahren eingeleitet.

Das Relocation-Verfahren für Flüchtlinge ist keine Wahl, keine Option – meint der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Awramopulos. Außer einer moralischen Pflicht, die EU an der Relocation zu unterstützen, ist es auch eine rechtliche Verpflichtung. Die Europäische Kommission hat in den letzten Monaten mehrmals daran erinnert, doch drei EU-Mitgliedsstaaten haben trotzdem nichts in dieser Hinsicht getan. Gemeint sind Polen, Tschechien und Ungarn. Awramopulos betont, dass die EU-Kommission nun gegenüber den teilnehmenden Staaten gerecht sein müsse.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass in den letzten Monaten die nicht mitmachenden Länder mehrmals aufgerufen wurden, Flüchtlinge aufzunehmen – und darauf nicht reagierten. Die drei betroffenen Länder haben nicht einmal einen Flüchtling bei sich untergebracht – oder überhaupt etwas in dieser Richtung getan. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dabei bewiesen, dass das Relocation-Verfahren sich bewährt habe, wenn es nur ein politischer Wille geben würde.

Am Dienstag hat Jean-Claude Juncker bekannt gegeben, dass zunächst Abmahnungen nach Warschau, Prag und Budapest geschickt werden. Sollten die Regierungen von Polen, Tschechien und Ungarn darauf nicht reagieren, kann die Frage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg enden.

Bild: Europaflagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

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3 Antworten auf "Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet"

  1. Polska Patriota sagt:

    Seit wann hat eine Gemeinschaft die nicht demokratisch gewählten wurde, dass Recht zu entscheiden was ein Land zu machen hat. Polen zb. war das erste Land mit einer modernen Verfassung, wir durften uns unsere Demokratie erkämpfen und kennen sie besser als Deutschland und Co. Und was für Vertragliche Brüche bitte? Polen unterschrieb und stimmte nichts zu was in den Augen Polens sie benachteiligen würde. Nicht wir brechen Regelungen sondern Deutschland und andere West-Europäische Staaten! Was wurde da unternommen? Nichts! Die EU soll eine Gemeinschaft sein, kein 2tes Kommunismus wo aus einem Land gesagt wird, was andere Länder zu machen haben!

  2. Karl sagt:

    Ob das Relocation-Verfahren Pflicht und rechtens kann ich nicht beurteilen, meines Wissens gibt es hier Wiedersprüche was den Rechtsstand angeht. In meinen Augen ist das ganze Verfahren jedoch nicht gut geplant und daher ist auch die Umsetzung schlecht . Generell finde ich es traurig und es macht mich nachdenklich das ein Staat wie Polen ( knapp 40. mil Einwohner) nicht 7000 Fluechtlinge aus dem nahen Osten aufnehmen kann.
    „Die drei betroffenen Länder haben nicht einmal einen Flüchtling bei sich untergebracht – oder überhaupt etwas in dieser Richtung getan.“
    Das ist falsch, Polen hat seit 2014 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

  3. fischera sagt:

    Endlich passiert mal was. So kann es ja nicht weitergehen.

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