Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet

Die Europäische Kommission hat beschlossen, entschieden zu handeln – die Teilnahme an dem Relocation-Verfahren ist eine rechtsverbindliche Entscheidung für alle EU-Mitgliedstaaten. Gegen die Länder, die daran bisher nicht teilgenommen haben, wird nun ein Verfahren eingeleitet.

Das Relocation-Verfahren für Flüchtlinge ist keine Wahl, keine Option – meint der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Awramopulos. Außer einer moralischen Pflicht, die EU an der Relocation zu unterstützen, ist es auch eine rechtliche Verpflichtung. Die Europäische Kommission hat in den letzten Monaten mehrmals daran erinnert, doch drei EU-Mitgliedsstaaten haben trotzdem nichts in dieser Hinsicht getan. Gemeint sind Polen, Tschechien und Ungarn. Awramopulos betont, dass die EU-Kommission nun gegenüber den teilnehmenden Staaten gerecht sein müsse.

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass in den letzten Monaten die nicht mitmachenden Länder mehrmals aufgerufen wurden, Flüchtlinge aufzunehmen – und darauf nicht reagierten. Die drei betroffenen Länder haben nicht einmal einen Flüchtling bei sich untergebracht – oder überhaupt etwas in dieser Richtung getan. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten hat dabei bewiesen, dass das Relocation-Verfahren sich bewährt habe, wenn es nur ein politischer Wille geben würde.

Am Dienstag hat Jean-Claude Juncker bekannt gegeben, dass zunächst Abmahnungen nach Warschau, Prag und Budapest geschickt werden. Sollten die Regierungen von Polen, Tschechien und Ungarn darauf nicht reagieren, kann die Frage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg enden.

Bild: Europaflagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / Flickr, polen-heute.de

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21 Antworten auf "Verfahren gegen Polen, Tschechien und Ungarn eingeleitet"

  1. Polska Patriota sagt:

    Seit wann hat eine Gemeinschaft die nicht demokratisch gewählten wurde, dass Recht zu entscheiden was ein Land zu machen hat. Polen zb. war das erste Land mit einer modernen Verfassung, wir durften uns unsere Demokratie erkämpfen und kennen sie besser als Deutschland und Co. Und was für Vertragliche Brüche bitte? Polen unterschrieb und stimmte nichts zu was in den Augen Polens sie benachteiligen würde. Nicht wir brechen Regelungen sondern Deutschland und andere West-Europäische Staaten! Was wurde da unternommen? Nichts! Die EU soll eine Gemeinschaft sein, kein 2tes Kommunismus wo aus einem Land gesagt wird, was andere Länder zu machen haben!

    • fischera sagt:

      Ja Patriota. Ihre Auslegung der Demokratie ist witzig. Nur weil Polen nicht für die Aufnahme von Flüchtlingen gestimmt hat wurde aber die Abstimmung angenommen und jedes Land soll Flüchtlinge aufnehmen. Das ist Demokratie und nichts anderes.

    • ulisan sagt:

      @Polska Patriota:
      Was Sie schreiben, stimmt so nicht.
      Polen hat zum Beitritt die EU-Charta unterschrieben.
      Und zum Relocation Verfahren kann man sagen, dass alle 28 Staaten einstimmig diesen Vertrag unterschrieben haben.
      Es ist interessant zu sehen, wie das katholischste Land in Europa am wenigsten hilfsbereit ist. Das bestätigt übrigens meine Einstellung zu Glaubensfragen.
      Und wenn Sie meinen, Polen wäre mit seiner modernen Verfassung ein Vorbild, so muss ich Ihnen erwidern, dass Polen mit dem heutigen Stand der Rechtsstaatlichkeit keine Chance hätte, in die EU aufgenommen zu werden.

      • Alexander sagt:

        Hallo Ulisan,

        da kann ich Ihnen nur zustimmen. Ich bin in Polen immer sehr verblüfft, in persönlichen Gesprächen, wie sich ein scheinbar katholisches Land der humanitären Hilfe verweigert. Wir dürfen nicht vergessen, dass gerade Polen, Italien und Großbritannien an der Seite von USA in den Irakkrieg gezogen ist 2003. Aus der historischen Sicht, ist alles viel komplexer. Jedoch dürfte sich Polen der EU-Charta nicht verweigern. Der Vatikan, die PIS-Partei und Vater (ojciec) Rydzyk sollten sich mal an einen Tisch setzen und nicht nur Wasser predigen und Wein trinken.

        Beste Grüße
        Alexander

    • Sacrofi sagt:

      Das ist eine eher unverständliche Sichtweise… Aber man kennt es… Wenn es darum geht, Gelder aus der Eu zu bekommen, haltet ihr die Hand hin… Wenn man Solidarität einfordert, redet ihr von Vertragsbruch und argumentiert mit eurer Souveränität. Ich ermutige die Mehrheit in Polen dazu aus der EU auszutreten. Dann wird es doch viel besser für euch.. Dann werden wir Bösen deutsche euch nicht mehr ins Handwerk fuschen und ihr könnt euren kaczynski zum König krönen.

    • Iv sagt:

      Danke Polen, weiter so!!! Seid allen ein Vorbild!

      Es sind so viele die zurück nach Polen gehen um sich u retten vor dem bevorstehenden Disaster in Deutschland.
      Hier kommt, so sagt Gott und das ist das woran wir glauben, bald wird ER das Schwert über Deutschland kommen lassen…
      Der Bürgerkrieg bereitet sich unterirdisch vor.

      • Deutsch-Pole sagt:

        @lv: Du armer Irrer….

        • Alexander sagt:

          Hallo Iv,

          ein Gott oder der Glaube können da nicht aushelfen. Nur die Bewohner eines Landes können aktiv ein Land für die Zukunft vorbereiten. Dazu gehört nun mal auch eine vernünftige Flüchtlingspolitik. Polen wird sich über kurz oder lang dem nicht verschließen können.

          Beste Grüße
          Alexander

    • Übertriebener Nationalismus und Patriotismus ist vom Übel. Polen erhält vermutlich bis 2020 ca. 200 Milliarden Euro EU-Hilfe. Diese nimmt man gerne. Etwas mehr wäre aber besser. Wer keine anerkannte Flüchtlinge aufnimmt, sollte auch keine EU-Hilfen erhalten. So einfach ist das. Die praktizierte Nächstenliebe darf nicht beim wöchentlichen Kirchenbesuch enden. Papst Paul hätte sich bestimmt anders verhalten.

  2. Karl sagt:

    Ob das Relocation-Verfahren Pflicht und rechtens kann ich nicht beurteilen, meines Wissens gibt es hier Wiedersprüche was den Rechtsstand angeht. In meinen Augen ist das ganze Verfahren jedoch nicht gut geplant und daher ist auch die Umsetzung schlecht . Generell finde ich es traurig und es macht mich nachdenklich das ein Staat wie Polen ( knapp 40. mil Einwohner) nicht 7000 Fluechtlinge aus dem nahen Osten aufnehmen kann.
    „Die drei betroffenen Länder haben nicht einmal einen Flüchtling bei sich untergebracht – oder überhaupt etwas in dieser Richtung getan.“
    Das ist falsch, Polen hat seit 2014 Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.

    • ulisan sagt:

      Flüchtlinge aus der Ukraine?
      Von Asylverfahren habe ich nichts gelesen.
      Es geht dabei wohl eher um billige Arbeitskräfte.

    • Alexander sagt:

      Hallo Karl,

      wie ich mitbekommen habe, haben die Polen auch mal eine syrische Familie aufgenommen gehabt. Jedoch ist diese Familie angeblich über Nacht nach Deutschland übergesiedelt, heimlich. Das hatte ich aber nur gehört gehabt, bestätigen kann ich es nicht.

      Beste Grüße
      Alexander

  3. fischera sagt:

    Endlich passiert mal was. So kann es ja nicht weitergehen.

    • Freundpolen sagt:

      Wo leben sie denn ? Endlich tut sich mal was ? Ungarn, Tschechien und Polen haben sowas von Recht die Tür zuzulassen und nicht einen aufzunehmen. Ich bin und lebe in Deutschland und DANKE an Fr. MERKEL die unser Grundgesetz gebrochen hat und nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Aber wir wissen ja sie füttert ja zuerst die Flüchtlinge und das Essen wird von einem Cateringservice geliefert wärend unsere Leute an die Tafel gehen müssen. Aber vielleicht gehören sie auch zu denjenigen die es nicht ertragen können das es in diesen 3 Ländern keinen Terror und keine Vergewaltigungen durch die ach so wertvoller als Gold Menschen gibt. Aber was soll’s für diese reichen Flüchtlinge ( haben Tausende von Euros für die Schlepper) müssen wir Bauen damit sie tolle Wohnungen haben in den tollsten Gegenden wo unsere Leute die ein Leben lang hart gearbeitet haben sich die Mieten nicht mehr leisten können. Ich hoffe das diese 3 Länder weiter die Türe zulassen und an ihre Leute denken weil unsere Volksvertreter denken nicht an uns. Es ist auch keine Hilfe wenn wir diese Leite auf ganz Europa verteilen sondern es muss vor Ort was getan werden, aber da macht keiner was.

      • ulisan sagt:

        Abgesehen davon, dass fast alles falsch ist, was Sie hier schreiben, macht es mich traurig, wie viel Hass sich in Ihnen und vielen anderen angesammelt hat.
        Ich hoffe für Sie, dass Sie nie in die Situation kommen, einmal auf Hilfe anderer angewiesen zu sein.

        • Silvi sagt:

          Diese Antwort habe ich jetzt erst gelesen. Ich würde mich tatsächlich vorher informieren, bevor ich andere der Unwahrheit bezichtige. Es ist überwiegend korrekt, was FREUNDPOLEN schreibt – leider!! Dass die zahlreichen Kriminalfälle – Terrorakte, Morde, Mordversuche, Überfälle, Vergewaltigungen etc., verursacht durch sog. Flüchtlinge, nicht mehr in den Zeitungen erscheinen, heißt nicht, dass sie nicht stattgefunden hätten. Dass die sog. Flüchtlinge nicht die Ärmsten ihres Landes sind, sondern aus der Mittelschicht kommen, die sich die hohen Schlepperkosten leisten können, ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Aushängeschild „Humanitäre Hilfe“ hier massivst missbraucht wird. Schlepper bringen ihre „Ware Mensch“ bewusst nach Europa und nicht in andere, näher an die Herkunftsländer angrenzende Länder, weil in Europa die Sozialleistungen locken, die woanders so nicht zu bekommen sind.

          Im Übrigen hat die BRD seit ihrer Gründung stets Asylanten aufgenommen – so wie es das Gesetz auch vorsieht. Und dies war weder zum Schaden der eig. Bevölkerung, noch wurde dies so massiv ausgenutzt. Was heute stattfindet, ist ein massiver Missbrauch, gefördert durch Merkels Politik der Ignoranz unserer Gesetze und hat nichts mehr mit einer Aufnahme von Flüchtlingen (einzelnen, die zurückkehren!) zu tun, wie sie gesetzlich gemeint ist und war.

      • Matthi sagt:

        Ihre humanitäre Positionierung ist unübertroffen in der Niedertracht, Schwachsinn und Menschenfeindlichkeit. Die – fern der Wahrheit – aufgegriffene Behauptung von „tollen Wohnungen“ entspringt der Rechts orientierten Lügen- und Verleumdungskampagnen gegen die Ausländer. Ein Spruch: „es muss was getan werden“ klingt schon wie eine Verhetzung. Deutschland weist schon jetzt die höchste Zahl von Brandstiftungen und Übergriffen gegen – ach, wie luxuriöse – Asylheime und Schutzsuchende aus.
        Eine großartige Tradition Polens, den Flüchtlingen Schutz zu gewähren, wird von polnischen Kleingeister um den Kaczynski untergraben. Schon Hussiten haben in diesem katholischen Land Asyl bekommen und Arianer, auf der Flucht vor den päpstlichen Armeen, haben sogar ein Lehn bekommen und den Auftrag Bildung und Buchdruck zu verbreiten.
        Sie hätte damals zur Welt kommen sollen…
        Matthi

      • Alexander sagt:

        Hallo Freundpolen,

        die Armut in Deutschland, hat aber nichts mit der Flüchtlingskrise zu tun. Man darf das nicht in Verbindung setzen. Wir haben es versäumt viel früher humanitär einzugreifen. Die Menschen in Not verkaufen nun mal ihr Hab und Gut, um notfalls die Schlepper zu bezahlen. Ehrlich gesagt, würden wir fast alle so handeln, wenn uns das Wasser bis zum Hals stehen würde. Uns Europäern waren nun mal die Hände gebunden, dafür hat Deutschland das vorbildlich gemanagt. Probleme gab es und wird es immer geben, höchstwahrscheinlich wird uns aber die Aufnahme der Flüchtlinge in Zukunft wirtschaftlich mehr helfen als bremsen. Wie uns die Aufnahme der Gastarbeiter in den 60/70er Jahren geholfen hatte. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir heutzutage in den sichersten Zeiten je zuvor leben. Das Grundgefühl bzw. das durchgehende konsumieren von polarisierenden Medien kann uns eben täuschen.

        Beste Grüße
        Alexander

  4. Silvi sagt:

    Ich kann den Polen nur Durchhaltevermögen und Mut wünschen, diesen Kurs beizubehalten. Osteuropa ist heute die Hoffnung Europas! Der Westen ist bereits dem Verfall und Bürgerkrieg preisgegeben. Wenn in den 90ern viele Polen nach Deutschland auswanderten, beginnen nun Deutsche nach Polen, Ungarn, Tschechien auszuwandern, da sie sich in ihrem eigenen Land nicht mehr zu Hause fühlen.

    Alle, die sich mit dem Thema „Flüchtlinge“ beschäftigt haben, wissen sehr gut, dass es sich hier um ein politisches Manöver handelt, das Europa der Nationalstaaten aufzulösen. Warum sonst gäbe man sog. Flüchtlingen gleich ein Bleiberecht? Das Asylrecht sieht so etwas ja gar nicht vor!

    Traurig ist, dass die Deutschen zu feige sind, sich gegen ihre Vereinnahmung zu wehren. Und wohl auch zu dumm – die Jugend wird im großen Stil in den Schulen und Universitäten manipuliert und merkt den Betrug an ihnen nicht. Dass Deutsche noch Merkel wählen – trotz diesem „Staatsstreich“ – ist ein Skandal.

    Im Gegensatz zu Frankreich, wo die Probleme bereits „integriert“ sind, hätte Deutschland durchaus noch eine Chance gehabt, Deutschland zu bleiben. Dies ist jetzt vorbei.

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