Verliert PiS staatliche Parteigelder?

Eine PiS-nahe Gesellschaft streitet sich mit einer Privatfirma um eine Tiefgarage. Weil die beiden Privatunternehmen in der Geschäftsstelle von PiS verhandelten, droht nun eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz. PiS könnten 40 Millionen Zloty (10 Mio. Euro) verloren gehen.

PiS-Logo im Sejm Der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) droht der Verlust von staatlicher Parteienfinanzierung für das letzte Jahr, wie Newsweek schreibt. Hintergrund ist ein etwas kurioser Streit um eine unterirdische Parkanlage.

An der Straße Nowogrodzka in der Nähe des Hauptbahnhofs in Warschau steht nämlich ein hoher Büroturm, in dem die Firma Metropol ihren Sitz hat. Auch der Hauptsitz von PiS befindet sich in diesem Hochhaus. Diesem Gebäude gegenüber liegen die Büros von Srebrna, einer Gesellschaft, die zum PiS-Thinktank Lech-Kaczynski-Institut gehört. Den unterirdischen Parkraum hat Srebrna bisher von Metropol gemietet.

Handgreifliche Auseinandersetzungen

Anfang 2014 jedoch wurde Srebrna zugetragen, dass der angemietete Teil der Tiefgarage ihr gehöre und nicht Metropol. Daraufhin entbrannte ein wahrer Streit um die vermutlich mehrere tausend Zloty wertvolle Parkfläche. Es kam sogar zu per Video dokumentierten Handgreiflichkeiten. Am Ende traf man sich zu Verhandlungen im Parteibüro von PiS. Eine Einigung wurde nicht erzielt, wie Metropol bekannt gab.

Allerdings befasst sich nun die Staatliche Wahlkommission mit dem Fall. Denn offiziell dürfen Büroräume von Parteien nur für politische Zwecke genutzt werden – und nicht für die Verhandlungen von Privatfirmen, wie das hier der Fall war. PiS droht somit der Entzug von staatlicher Parteienfinanzierung für das letzte Jahr. Schätzungsweise dürfte die Summe bei etwa 40 Millionen Zloty (etwa 10 Millionen Euro) liegen. Dass die Staatliche Wahlkommission hier konsequent ist, hat sie schon bei der regierenden Bauernpartei (PSL) bewiesen. Deren Finanzbericht für 2013 war wegen Unregelmäßigkeiten abgelehnt worden. Der Koalitionspartei droht sogar der Entzug von staatlichen Geldern für die letzten drei Jahre.

Bild: PiS-Logo im Sejm // (cc) Lukas Plewnia – polen-heute.de [CC BY 2.0] / Flickr

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