Volksentscheid in Warschau am 13. Oktober

Jetzt steht der Termin endgültig fest: am 13. Oktober 2013 wird in Warschau über die Abwahl von Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiewicz-Waltz abgestimmt. Bereits vor Tagen war bekannt geworden, dass wohl genug Stimmen für das Volksbegehren gesammelt worden waren. Heute bestätigte der zuständige Wahlleiter, dass mit rund 166.000 Stimmen knapp 30.000 mehr Stimmen als benötigt gültig sind. Die Initiatoren des Referendums werteten dies als Erfolg für die Demokratie.

Bürgerplattform versucht das Referendum zu verhindern

Bis zuletzt hatte die Bürgerplattform (PO), der Gronkiewicz-Waltz angehört, nämlich versucht das Referendum auf dem Klageweg zu verhindern – vergeblich. Jetzt müssen am 13. Oktober rund 390.000 Warschauer (entspricht drei Fünftel der Wahlbeteiligung von 2011) zu 50% für die Ablösung der unbeliebten Stadtpräsidentin stimmen. Die Strategie von Gronkiewicz-Waltz lautet daher: Wahlmobilisierung verhindern. In einer Presseinformation rief sie alle Warschauer auf, am 13. Oktober zuhause zu bleiben, und stattdessen 2014 zur regulär anstehenden Bürgermeisterwahl zu gehen.

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