Warschau brüskiert Tusk und bringt sich in eine schwierige Lage

Wie bereits in der Vergangenheit angekündigt, hat sich die polnische Regierung gegen eine erneute Kandidatur von Donald Tusk als EU-Ratspräsident ausgesprochen. Stattdessen ist der offizielle Kandidat Warschaus Jacek Saryusz-Wolski, ein Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Damit brüskiert Warschau den ehemaligen polnischen Regierungschef. Über die Hintergründe der Entscheidung wird heftig spekuliert. Denn es erscheint als sehr unwahrscheinlich, dass der polnische Gegenkandidat gewählt werden könnte. Tusks Wiederwahl gilt als nahezu sicher.

Nun ist es offiziell: Die polnische Regierung wird die Wiederwahl Tusks zum EU-Ratspräsidenten nicht unterstützen. Stattdessen wird mit Jacek Saryusz-Wolski ein Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) ins Rennen geschickt. Es ist das erste Mal, dass eine Regierung einen Kandidaten aus dem eigenen Land bei der Wiederwahl nicht unterstützt. Diese Entscheidung kam zwar nicht überraschend, denn in der Vergangenheit hat sich vor allem Lech Kaczynski gegen eine Wiederwahl Tusks ausgesprochen. Doch sorgt die Ankündigung für einige Turbulenzen in Warschau und Brüssel.

Tusk soll sich für EU-Maßnahmen gegen Polen eingesetzt haben

Die Regierung in Warschau wirft Tusk vor allem mangende Neutralität und Unterstützung der Opposition vor. Dabei geht es um den seit Jahren schwelenden Konflikt zwischen der polnischen Regierung und dem polnischen Verfassungsgericht. Hier hat sich Tusk als Präsident des EU-Rates gegen die polnische Regierung gestellt. Als ehemaliger PO-Politiker wirft ihm die Regierung vor, durch sein Handeln indirekt die Opposition zu unterstützen. Außerdem habe er den Brexit nicht verhindern können.

Mit ihrer Absage an Tusk hat sich die polnische Regierung in eine schwierige Position manövriert. Denn eigentlich sollte Warschau die erneute Kandidatur Tusks unterstützen, da seine Wiederwahl als sehr sicher gilt – für die Wiederwahl reicht eine einfache Mehrheit aus. Entsprechend wurde in den polnischen Medien spekuliert, Warschau könnte einen polnischen Ersatzkandidaten vorschlagen. Als heißester Anwärter wurde dabei der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski gehandelt. Dies hat sich nun bestätigt. Saryusz-Wolski gehört wie Tusk der oppositionellen PO an, was für viel Aufregung in Warschau und Brüssel sorgt. Außerdem werden seien Chancen als sehr gering eingeschätzt, da sich der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber, eindeutig für Tusk und gegen Saryusz-Wolski aussprach und bei einer tatsächlichen Kandidatur für einen Ausschluss Saryusz-Wolskis aus der EVP-Fraktion plädierte.

Mehrheit der Polen wünscht sich die Unterstützung Tusks durch Warschau

Damit bleibt die Frage nach den Gründen für dieses wahltaktische Manöver. Die polnische Regierung wird Tusks Wiederwahl wahrscheinlich nicht verhindern können. Am Ende könnte sie daher als der eigentliche Verlierer der Wahl dastehen. Außer die Regierung in Warschau würde in größeren Dimensionen denken und sich nach dem Brexit als der neue Bedenkenträger auf der EU-Ebene präsentieren wollen. Dann würde sie in Kauf nehmen, dabei als illoyal gegenüber einem polnischen Mandatsträger zu gelten.

Einer aktuellen Umfrage CBOS zufolge wünschen sich 52 Prozent der Polen, dass die polnische Regierung Tusk bei seiner erneuten Kandidatur unterstützt, wobei die Mehrheit der PiS-Anhänger (69%) gegen eine Unterstützung plädiert. Damit geht das Ringen zwischen der Regierung in Warschau, der Opposition und der EU in eine neue Runde.

Bild: Donald Tusk (Archivfoto, 2014) // (cc) Maciej Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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2 Antworten auf "Warschau brüskiert Tusk und bringt sich in eine schwierige Lage"

  1. ulisan sagt:

    Innenpolitische Auseinandersetzungen auf europäischer Ebene austragen verbietet sich eigentlich von selbst. Hier macht sich die polnische Regierung lächerlich. Nicht verstehen kann ich den Abgeordneten der PO, der sich zur Spielfigur Kaczynskis machten lässt. Das ist doch politischer Selbstmord?

  2. fischera sagt:

    Kaczynskis Hampelmänner lassen sich in persönliche Konflikte einbinden und das ist falsch. Ich freue mich das er wiedergewählt wurde.

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