Warum PiS gewinnen wird

Recht und Gerechtigkeit verändert von Tag zu Tag Polen und empört viele Kommentatoren und politische Beobachter. Erinnerungen an die letzte PiS-Regierungszeit kommen auf. Doch heute ist vieles anders und es sieht danach aus, als wenn die Partei noch lange die gesellschaftliche Debatte im Land bestimmen wird.

Die Auseinandersetzungen im polnischen Parlament verschärfen sich. Das Eliminieren der europäischen Flagge bei Auftritten der Regierung erscheint da symbolisch für eine stark nationalistisch geprägte Politik mit autoritativen Zügen, die gerade von der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) gefahren wird. Über Nacht werden durch die Regierungsmehrheit im polnischen Parlament Gesetze verabschiedet, die von einem Großteil der führenden polnischen Verfassungsrechtler angezweifelt werden. Hierzu werden zweifelhafte Argumente ins Feld geführt, die auf eine intellektuelle Parallelwelt verortet in einer anderen Realität hinweisen. Im Grunde erinnert alles an die PiS-Regierungszeit von 2005 bis 2007, die spektakulär scheiterte.

Viele wünschen der Regierungspartei einen schnellen Abgang, doch die aktuelle Situation ist mit der vorherigen PiS-Regierungszeit nicht zu vergleichen. Die Gründe dafür sind:

• In der langen Oppositionszeit konnte sich PiS konsolidieren. Liberale und um die Mitte bemühte Politiker haben die Partei verlassen. Aber auch radikale Politiker wurden für Kritik von Jaroslaw Kaczynski, dem Vorsitzenden der Partei, abgestraft. Dadurch konnte sich die Partei konsolidieren und wirkt jetzt umso einheitlicher.
• Jaroslaw Kaczynski ist durch den überragenden Sieg als oberste Autorität der Partei so gefestigt wie nie. Innerparteiliche Kritik an seiner Person wird es in absehbarer Zeit nicht geben.
• Mit Beata Szydlo und Andrzej Duda konnte PiS willige Vollstrecker installieren, die entweder eine identische Meinung mit Jaroslaw Kaczynski haben oder ihm sehr stark verbunden sind.
• Der größte PiS-Konkurrent, die ehemals regierende Bürgerplattform ist geschwächt wie nie. Sie hat keine herausragende Führungsfigur und wirkt zerstritten. Deswegen bleibt ihr Einfluss auf die politische Debatte beschränkt.
• Die aktuelle Flüchtlingskrise lässt Ängste in der polnischen Gesellschaft aufflammen und die Gesellschaft insgesamt nach rechts rücken. PiS kann besonders gut mit fremdenfeindlichen Ressentiments in der Bevölkerung spielen.
• Vielleicht der wichtigste Grund ist: Die Partei ist auf keinen Koalitionspartner angewiesen. Sie kann mit einer bequemen Regierungsmehrheit die politischen Geschicke des Landes bestimmen.

Damit werden in Polen wohl mindestens die nächsten 4 Jahre durch die Politik von Recht und Gerechtigkeit geprägt sein. Gründe für eine vorzeitige Wahl sind aktuell nicht denkbar.

Bild: Logo von Recht und Gerechtigkeit // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de