Wechsel an der Regierungsspitze in Sicht – PSL-Parteitag ändert alles

Am gestrigen Parteitag der polnischen Bauernpartei PSL ist Waldemar Pawlak überraschend als Vorsitzender der Partei abgewählt worden – wenn auch nur knapp (mit 17 Stimmen Mehrheit) ist Janusz Piechocinski gewählt worden. Brisanz erhält das Wahlergebnis, da PSL als Juniorpartner in der Koalition mit der Bürgerplattform regiert und Pawlak nach der Wahlschlappe ankündigte, er wolle am kommenden Montag von allen Ämtern zurücktreten. Da er Vizepremierminister und Wirtschaftsminister ist, kann hier von einer Neubesetzung ausgegangen werden.

Zwar wurde Pawlak heute über die Medien von verschiedenen wichtigen Politikern, darunter auch Piechocinski, zum Verbleib in der Regierung aufgefordert, doch ist er für seine Worttreue bekannt. Problematisch wäre es auch, wenn der neue Parteichef als gewöhnlicher Abgeordneter im Parlament sitzt, während Pawlak die reale Macht in der Regierung ausübt.  Medienberichten zufolge könnte es zu einer weiterführenden Regierungsumbildung kommen, da Vertraute von Pawlak zurzeit Minister sind. Berichtet wird auch, dass Premierminister Donald Tusk die Gelegenheit nutzen könnte, um einige Minister auszutauschen, die durch seine Partei (Bürgerplattform, PO) an ein Regierungsamt gekommen sind.

Dabei kommt die Wahl von Janusz Piechocinski für die Regierung zur Unzeit, denn gerade laufen die Verhandlungen für den neuen EU-Haushalt. Da kann eine Umstrukturierung auf Regierungseben Polens Verhandlungsposition schwächen. Es ist jedoch ungewiss, was am nächsten Montag tatsächlich passieren und welche Auswirkungen das auf die polnische Politik haben wird. Unwahrscheinlich erscheint in nächster Zeit aber ein Koalitionsbruch und somit entweder Neuwahlen oder eine neue Regierungskoalition.

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