Weitere Fragen fürs Volk?

Wird die Anfang September anstehende Volksbefragung ausgeweitet? Dies fordert zumindest die größte Oppositionspartei im polnischen Parlament, Recht und Gerechtigkeit. Damit bringt sie kurz vor den Parlamentswahlen die Regierung in Bedrängnis.

Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / FlickrRund um die Volksbefragung am 6. September sind die politischen Diskussionen ausgebrochen. Jetzt kommt ein neuer Vorschlag auf den Diskussionstisch. Obwohl die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) eigentlich für die Änderung der Wahlordnung hin zum Mehrheitswahlrecht (in Polen JOW genannt) optieren sollte, kommt von dieser Seite Kritik, die sich jedoch konstruktiv gibt.

Gegenüber ihren Anhängern sagte Beata Szydlo letzte Woche Samstag, sie werde diese Woche einen Antrag stellen, damit die Volksbefragung erweitert werde. In die Befragung sollen demnach Fragen nach dem Renteneintrittsalter, der Einschulung und der Zukunft der polnischen Wälder gestellt werden. Die größte Oppositionspartei will damit kurz vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen die Regierung in Bedrängnis bringen.

Denn die Bürgerplattform hat eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Absenkung der Einschulung auf 6 Jahre durchgesetzt. Der Partei von Premierministerin Ewa Kopacz wird auch nachgesagt, sie wolle die polnischen Wälder privatisieren. Gegner diesen neuen Vorschläge werfen Szydlo Populismus vor.

Bund der Demokratischen Linken für PiS-Vorschlag

Schützenhilfe bekommt die PiS-Spitzenkandidatin ganz unverhofft vom Bund der Demokratischen Linken (SLD). Leszek Miller, SLD-Vorsitzender, sagte gestern in einer Diskussionsrunde im polnischen Fernsehen, die Fragen seien berechtigt, doch könnte man eine Änderung der Volksbefragung prozedural kaum durchsetzen, zumal der Senat (die zweite Kammer des polnischen Parlamentes) sich damit auseinandersetzten müsste.

Szydlo selbst hat solche Argumente antizipiert und sagte bereits während ihrer Rede am Samstag, dass diese Änderung möglich sei – man müsse nur wollen. Wird die Regierung auf die Vorschläge eingehen? Eine Absage könnte der Anfang vom Ende der Regierung Kopacz sein, die sich mit ihrer liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) gerne bürgerfreundlich gibt.

Bild: Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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