Wendezeit in der polnischen Politik

Obwohl die polnische Demokratie eine vergleichsweise junge ist, war die Parteienlandschaft seit einigen Jahren stabil. Jetzt zeichnen sich grundsätzliche Veränderungen ab, die Polen auf Jahre hin prägen könnten.

Plenarsaal im SejmAuf diese Entwicklung weist eine aktuelle Umfrage von Millward Brown für tvn und tvn24 hin. Demnach behält die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 30 Prozent die Führung. Doch dicht gefolgt kommt mit 27 Prozent die liberalkonservative Nowoczesna um Ryszard Petru. Erst auf Platz drei steht mit 14 Prozent abgeschlagen die ehemals regierende Bürgerplattform (PO). In das polnische Parlament würden noch die nationalistische Partei Kukiz’15 (9%) und die Linke (SLD) (5%) einziehen.

Damit wird klar, dass PiS trotz der aktuell schlechten Presse im In- und Ausland weiter hohen Rückhalt in der Bevölkerung genießt. In den Jahren 2005 bis 2007 verlor sie aufgrund von Affären und Streitigkeiten mit den damaligen Koalitionspartnern massiv an Stimmen und musste sich in den folgenden acht Jahren mühevoll wieder sammeln. Diese Situation scheint sich so nicht noch einmal zu wiederholen. Doch könnte die Stimmung in den nächsten Wochen kippen, sollte die Partei anhaltend unpopuläre Schritte durchführen.

Die Umfrage macht auch deutlich, dass die Bürgerplattform im Sinkflug ist. Die Partei konnte sich trotz dem Schlichten von inneren Streitigkeiten und dem Bestimmen eines neuen Vorsitzenden nicht konsolidieren. Fraglich bleibt, ob die PO nochmal eine wichtige Rolle in der Politik spielen wird.

Die SLD hingegen hat kaum noch Chancen auf irgendeine Rolle in Polen. Für diese Partei ist die Zeit wohl abgelaufen und linke Ideen werden wahrscheinlich auch in Zukunft nicht im Parlament vertreten sein. Der neue Star am Himmel ist mit dieser Umfrage nun Nowoczesna, die wohl die Bürgerplattform bei den konservativ-liberalen Wählern ablösen wird.

Bild: Plenarsaal im Sejm // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

 

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2 Antworten auf "Wendezeit in der polnischen Politik"

  1. Joachim Mierwald sagt:

    Meines Erachtens ist jedes Volk der Souverän, ob es die EU-Institutionen es so wünschen oder nicht. Das eben ist es, was mich gegenwärtig berührt: Die Polen haben nicht jahrzehnte lang im letzten Jahrhunder dafür gekämpft, haben gelitten und Opfer gebracht, und es kann von ihnen nicht verlangt werden, ihre Staatlichkeit und gesetzgeberische Autorität an der Garderobe der EU-Behörde in Brüssel abzugeben. Und deshalb sage ich zum gegenwärtigen Streit der EU-Institutionen mit der Regierung in Warschau: „Lasst es, das polnische Volk hat gewählt, und nun müsst Ihr damit klarkommen, wie die sieghafte Partei ihren vom Volk gestellten Auftrag wahrnimmt und handelt.“ Die Wendezeit in der polnischen Politik ist allein eine Sache der Polen.

  2. gast in polen sagt:

    Ich stimme Ihnen fast zu 100% zu. Vorab, ich lebe in Polen, bin aber weder Deutscher noch Pole , das Englische ist meine Muttersprache , bitte von daher von Kommentaren zu meiner Rechtscheibung abzusehen .

    Die PIS Partei ist zwar eine Partei , aber nur bedingt wirklich der Politik zuzuordnen. Es handelt sich viel mehr um eine idieoligische- pseudo-politische Vereinigung.
    Das nun solche Vereinigungen , gefuehrt vom wem auch immer , keine wirklich demokratischen Ideale verfolgen , duerfte Allen Beteiligten klar sein. Das man solche Vereinigungen dem entsprechend auch nicht wirklich demokratisch fuehren bzw. am Leben erhalten kann, ist auch kein Geheimnis.
    Die EU ist darauf ausgerichtet sich im Rahmen vom Demokratien zu bewegen , die Waffen der EU sind es auch . Somit ist die EU als Institution nicht in der Lage, durchgreifende Veraenderungen, in NICHT DEMOKRATISCHEN Staatsgebilden herbeizufuehren. Werder in Polen noch in Ungarn noch sonst wo auf der Welt.
    Die PIS ‚Partei‘ wird sich bei Weitem nicht damit zufrieden geben , den Staat umzubauen und alle Macht an sich zu reissen . Man schaue sich die Idielogie des ‚ ‚Fuehrers‘, dieser Partei mal genau an, und seine Vorbilder . Man kann nur zu einem Schluss kommen. Ich hoffe das man in Bruessel und auch in London erkennt , dass der einzige Weg zur langfristigen Loesung dieses Problems ,nicht in der EU zu finden sein wird.
    Revanschissmus und Hass gegenueber Andersdenkenden ist mit zivilen Mitteln kaum bei zu kommen.

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