Wird die Istanbul-Konvention zurückgezogen?

Die Konvention gegen häusliche Gewalt wurde vor ihrer Ratifizierung kontrovers diskutiert – vor allem wegen der Uneinigkeit zwischen der damaligen PO-PSL-Regierung und der PiS-Opposition. Jetzt, wo Recht und Gerechtigkeit an der Macht ist, wird vom Rückzug von der Istanbul-Konvention gesprochen.

Regierung in PressekonferenzDie regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) war bereits vor ein paar Jahren mit der Konvention gegen häusliche Gewalt – der sogenannten Istanbul-Konvention – nicht einverstanden. Die Probleme stellten für die konservative Partei der Punkt über religiöse Hintergründe der Gewalt sowie die Bezeichnung der Ehe dar – diese ist nämlich nicht eindeutig als eine formale Beziehung von Frau und Mann definiert. Unter anderem aus diesem Grund warfen die PiS-Abgeordnete vor, die Konvention sei nichts anderes als eine Durchsetzung der Gender-Ideologie, mit der sie nicht einverstanden seien.

Gestern erschienen in den polnischen Medien erste Meldungen, dass entsprechende Arbeiten im Parlament bereits eingeleitet wurden. Die Opposition appelliert an die konservative Regierung, dies nicht zu tun. Die Abgeordnete der Partei Nowoczesna Kamila Gasiuk-Pihowicz sagte in einer Pressekonferenz im Sejm, dass die Aufgabe der Konvention der Schutz und die Hilfe für die Opfer der Gewalt sei und nicht die Definierung, was eine Ehe sei und überhaupt nicht die Durchsetzung eiener Ideologie. Sie plädierte dafür, an der Seite der Opfer zu stehen.

Eine andere Nowoczesna-Abgeordnete, Monika Rosa, ist der Meinung, dass die Regierung von Beata Szydlo die erste seit 1989 sei, die so stark gegen Frauenrechte und Emanzipation handele. Selbst wenn eine Regierung der Tradition treu bleiben möchte, dürften Frauen und Kinder – die häufigsten Opfer von häuslicher Gewalt – nicht darunter leiden dürfen, so Rosa.

Regierungssprecher verneint

Die Konvention entstand bereits 2011 in Istanbul, in Polen ist es allerdings erst 2015 gelungen, diese zu ratifizieren. Laut dieser dürfen keine Umstände – Herkunft, Geschlecht oder religiöse Erziehung – häusliche Gewalt rechtfertigen.

Die regierende PiS sah diese Formulierung als einen Angriff auf die katholische Kirche und polnische Traditionen. Der Sprecher der Regierung Adam Lipinski versichert allerdings, dass solche Arbeiten nicht stattfinden würden und nicht geplant seien. Was jedoch wirklich passiert, wird sich er erst noch herausstellen.

Bild: Beata Szydlo / / (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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3 Antworten auf "Wird die Istanbul-Konvention zurückgezogen?"

  1. Thomas Altmann sagt:

    Die eigene Frau zu verkloppen (bzw. allgemein: Gewaltausübung) ist gute polnische Tradition und entspricht den Regeln der katholischen Kirche.
    Das sagt die polnische Regierung.
    Wer ist moralisch verrotteter, die Regierung oder diejenigen, die sie gewählt haben ?

  2. Eric Danielski sagt:

    Die Polen-Analysen hatten dieses Thema bereits.

    Polen-Analysen Nr. 186 (06.09.2016)
    Das Förderprogramm «Familie 500 plus»
    Mit einem Beitrag von Małgorzata Druciarek (Institut für Öffentliche Angelegenheiten, Warschau)

    „Noch ist nicht bekannt, welche Folgen das Programm
    »Familie 500 plus« für Frauen, die Geburtenrate,
    den Arbeitsmarkt oder die Gesamtwirtschaft in
    Polen haben wird. Einige lassen sich vorhersehen, andere
    liegen noch nicht einmal im Rahmen des Vermutbaren.
    Anfang Juli erschienen Meldungen in den Medien,
    wonach es die Unterstützung von 500 Zloty ermöglicht
    habe, dass Mütter mit ihren Kindern gewalttätige
    Beziehungen verlassen konnten. Wenn es ein Phänomen
    größeren Ausmaßes wird, dass Mütter mit ihren Kindern
    aus einem gewalttätigen Umfeld heraus können, ist
    dies ein positiver Effekt des Programms, der mit Sicherheit
    nicht von seinen Urhebern beabsichtigt worden ist.
    Allerdings wäre hier auch mitzubedenken, dass in solchen
    Beziehungen auch Frauen leben, die keine Unterstützung
    aus dem Programm erhalten – und auch keinerlei
    finanzielle Hilfe von Seiten des Staates erhalten,
    obgleich Hilfsorganisationen seit Jahren dafür kämpfen.“

    Übersetzung aus dem Polnischen: Silke Plate

    http://www.laender-analysen.de/polen/pdf/PolenAnalysen186.pdf

  3. Deutsch-Pole sagt:

    Auch wenn ich die PiS aus einem ganz anderen Standpunkt heraus diese Konvention ablehnt, derartige Konventionen haben durchaus ihre Schwächen, da diese meistens Stark vom Feminsmus geprägt sind und somit die Häusliche Gewalt rein als Gewalt von Männer ausgehend gegen Frauen ausübend definiert wird. Dass auch Frauen häusliche Gewalt gegen Männern ausüben wird dabei gerne verdrängt, Schätzungen zu Folge werden 40-50% der häuslichen Gewalt von Frauen ausgeübt.

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