Zerreißprobe der Bürgerplattform

Die regierende Bürgerplattform (PO) ist schon seit Wochen einer Zerreißprobe nahe – der rechte Flügel der Partei stoppte die von Premierminister Donald Tusk angekündigte und vor den Wahlen versprochene Reform der eingetragenen Partnerschaften und überraschte bei einer Abstimmung in Bezug auf die Verschärfung des Abtreibungsrechts. Im Parlament hatte sich Justizminister Jaroslaw Gowin offen gegen Tusk gestellt, woraufhin über eine Abberufung des Justizministers in den Medien spekuliert wurde. Dabei ging es Tusk bei Regierungsantritt darum, starke politische Gegner mit relativ abweichenden Ansichten wie Gowin oder den früheren Politiker der Linken Bartosz Arlukowicz, jetzt Gesundheitsminister, in die Regierung zu holen. So wollte er nicht nur seine Gegner unter Kontrolle halten, sondern auch die Pluralität in der Partei abbilden und verschiedene Flügel zufriedenstellen.

Tage der Entscheidungen

Heute kündigte der Sprecher des Präsidenten, Pawel Gras via Twitter an, dass Tusk am Montag über die Zukunft Gowins entscheiden wird. Aufgrund der langen Vorgeschichte kann von einer weitreichenden Entscheidung ausgegangen werden. Sollte Gowin zum Rücktritt gezwungen werden, besteht die Gefahr, dass ein Teil der Bürgerplattform sich abspaltet. Jedoch wird dem Justizminister nicht zugetraut, die Rolle des Vorsitzenden einer möglichen neuen Partei auszufüllen. Die Aufnahme in eine anderen Partei erscheint ebenfalls unwahrscheinlich. Tusk hingegen bräuchte sich keine Sorgen über eine mögliche Abspaltung zu machen, eine Koalition mit der Linken ist durchaus denkbar – auch in programmatischer Hinsicht. Neuwahlen würden dadurch vermieden werden.

Aber auch die Zukunft von Donald Tusk als Parteivorsitzender ist ungewiss – heute kündigte Gras ebenfalls via Twitter an, dass der Ministerpräsident sich ein drittes Mal um den Vorsitz in der Partei bewerben wird. Ob er gewählt wird, ist ungewiss, da Tusk innerhalb der Partei einige Gegner hat. Noch vorgestern hatte sich Grzegorz Schetyna, einer der einflussreichsten PO-Parteifunktionäre, öffentlich gefragt, ob Tusk das Amt des Parteivorsitzenden und des Ministerpräsident in Zukunft ausfüllen sollte. Heute bewertete Schetyna die erneute Kandidatur von Tusk positiv. Wahlen für das Amt des PO-Parteivorsitzenden werden bis Frühjahr 2014 erwartet.

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