Zukunft von „Familie 500 plus“

Eines der wichtigsten Wahlversprechen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) – das Programm „Familie 500 plus“ ist zwar realisiert worden, seine Zukunft scheint aber aktuell unter Fragezeichen zu stehen. Henryk Kowalczyk – Minister in der Regierung unter Beata Szydlo – sagte heute, dass im Staatshaushalt für das Jahr 2017 ungefähr fünf Milliarden Zloty (etwa 1,5 Mrd. Euro) für dieses Programm fehlen werden. Gleich danach fügte er hinzu, dass die Geldmittel sicherlich gefunden werden würden. Diese Worte riefen eine große Welle von Kommentaren anderer Politiker sowie Journalisten hervor. Die Eltern stellen sich nur die Frage – werden sie sich wieder um ihre Finanzen Sorgen machen müssen?

Programm "Familie 500 plus"In diesem Jahr wurden fast vier Milliarden Euro für das Familienprogramm im Staatshaushalt eingeplant. Im nächsten Jahr werden die Ausgaben dafür voraussichtlich um weitere anderthalb Milliarden Euro wachsen – und diese Differenz solle laut Minister Henryk Kowalczyk fehlen. Kurz nach diesen Worten beruhigte der Familienminister unter anderem auf seinem Profil in einem sozialen Netzwerk, dies sei nicht wahr und die Geldmittel für „Familie 500plus“ seien im Haushalt mitberücksichtigt worden. Er hätte lediglich gesagt, dass die finanziellen Mittel bestimmt gefunden werden, denn die Regierung hofft auf den Erfolg der geplanten Reformen des Steuersystems. Das sind jedoch Pläne bzw. Hoffnungen, aber keine klaren Deklarationen.

Das nächste Jahr wird für die Regierung aus finanzieller Sicht recht schwierig sein, weil beispielsweise die Einnahmen aus den LTE-Auktionen entfallen werden. Darüber hinaus musste die Regierung den Staat bereits für die diesjährige Realisierung des Wahlprogramms für Familien auf etwa 3,5 Mrd. Euro verschulden und einige Beihilfen für andere gesellschaftliche Gruppen kürzen. Die Haushaltseinnahmen sollen im Jahr 2018 höher ausfallen – für dieses Jahr ist die Einführung des digitalen Registers der Mehrwertrechnungen geplant, wodurch die Kontrollen des Steueranspruchs verbessert werden soll. Darüber hinaus zählt die Regierung auf den Anstieg des BIP.

Das Programm „Familie 500 plus“ basiert auf einer wichtigen Idee, die polnischen Bürger zur Gründung großer Familien zu animieren und auf diese Weise der demografischen Entwicklung entgegenzuwirken und ähnliche Verhältnisse wie in westeuropäischen Ländern – wohin  die Polen so gerne auswandern – zu verschaffen. Die Frage nach den Möglichkeiten des weniger wohlhabenden Staates Polen bleiben offensichtlich noch offen.

Bild: Programm „Familie 500 plus“ // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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2 Antworten auf "Zukunft von „Familie 500 plus“"

  1. ulisan sagt:

    Nach den Wahlversprechungen, die die PIS abgegeben hatte, war es natuerlich notwendig, diese auch zumindest in Ansaetzen zu realisieren.
    Wirtschaftsfachleute haben von Anfang an vor den hohen Folgekosten gewarnt. Jetzt zeigen sich bereits erste Finanzierungsschwierigkeiten. Das wird in den kommenden Jahren noch schlimmer kommen.
    Eine Steigerung der Staatsverschuldung zieht zwingend eine hoehere Arbeitslosigkeit nach sich. Das ist wissenschaftlich erforscht. Ausserdem eine steigende Inflation.
    Beides wird im besonderen Mass diejenigen treffen, denen man mit „Familie 500 plus“ eigentlich helfen wollte. Dabei ist das Szenario schon absehbar. Um den Unmut der sogenannten kleinen Leute zu daempfen, wird es weitere finanzielle Zugestaendnisse geben, man moechte ja schliesslich wiedergewaehlt werden.
    Damit geht die Spirale , hoehere Verschuldung des Staates, steigende Steuern, steigende Inflation, in die naechste Runde.
    Ich bin gespannt, wie diese Alleinregierung der PIS-Partei sich daraus winden wird. Alle Schuld auf Vorgaengerregierungen zu schieben, wird irgendwann nicht mehr ziehen.

    • Andrzej sagt:

      @ulisan. Ihre Worte sind absolut korrekt. Letztlich wird Pis die Schuld der Opposition und der EU zuschieben. Schade wäre nur wenn die ehemaligen PiS Wähler dies dann immer noch glauben. Polen wird übrigens auch die Höchstneuverschuldungsgrenze der EU Richtlinien überschreiten wenn PiS diesen Stimmenkaufsakt nicht beendet.

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