Zustimmung für PiS erreicht historisches Hoch

Wie aus der aktuellen CBOS-Befragung hervorgeht, konnte zu ersten Mal in der Geschichte der Befragung zur Parteipräferenzen die regierend PiS (Recht und Gerechtigkeit) die 50 Prozent Marke erreichen. Damit scheint die PiS-Regierung von ihren außenpolitischen Niederlagen innenpolitisch zu profitieren.

Mit der Wiederwahl Tusks gegen den ausdrücklichen Willen der polnischen Regierung, dem laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren und der Abweisung der Klage gegen das Flüchtlingsabkommen musste Warschau in den letzten Monaten außenpolitisch eine Reihe von schmerzhaften Niederlagen hinnehmen. Doch scheinen sich diese nicht negativ auf die Wählerpräferenz auszuwirken.

Seit Januar 2016 liegt PiS bei den CBOS Umfragen zur Parteienpräferenz zwar bei über 40 Prozent, doch erst im Juni 2017 konnte sie erstmals 49 Prozent für sich verbuchen. In der aktuellen Befragung für den September konnte sie nochmals auf 50 Prozent zulegen und damit ein Allzeithoch erreichen. Die oppositionelle PO fiel hingegen auf 22 Prozent, nachdem sie im April/Mai 2017 einen zweijährigen Höchststand von 29 Prozent erreichen konnte.

Damit scheinen sich die bisherigen politischen Verhältnisse in Polen weiter zu verfestigen. Die Wiederwahl der PiS Regierung 2019 wird daher immer wahrscheinlicher. Dies wird wiederum Folgen für das deutsch-polnische Verhältnis haben. Denn mit der Wiederwahl Merkels und PiS wird auch in den kommenden Jahren mit einer Verbesserung der Beziehungen zwischen Warschau und Berlin nicht zu rechnen sein.

Bild: Logo von Recht und Gerechtigkeit  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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