Abhörskandal: Streit um Vorgehen der Staatsanwaltschaft

Im Zuge der Ermittlungen im Abhörskandal hat die Staatsanwaltschaft die Redaktion der Wprost durchsuchen lassen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen. Das harte Vorgehen wird scharf kritisiert. Wurde die Pressefreiheit verletzt?

In Polen gärt weiter der Abhörskandal. Doch zurzeit dreht sich die Diskussion um das Vorgehen der Staatsanwaltschaft. Diese hatte am Mittwoch die Redaktionsräume der Zeitung Wprost vom Inlandsgeheimdienst und der Polizei durchsuchen lassen. Wprost ist die Zeitung, die die kompromittierenden Tonbandaufnahmen, auf denen unter anderem Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz zu hören ist, veröffentlicht hatte.

Das Vorgehen des Geheimdienstes ABW (Agentur für Innere Sicherheit) ist jedoch massiv in die Kritik geraten. Die Journalisten und Mitarbeiter von Wprost hatten sich dem Sturm der Redaktionsräume in den Weg gestellt und ihr Recht auf Pressefreiheit verteidigt. Es kam sogar zu mehreren Handgemengen. Über viele Stunden standen sich Journalisten, Geheimdienstmitarbeiter und Polizisten in einer angespannten Situation gegenüber. Ein Stein des Anstoßes war der Laptop von Chefredakteur Sylwester Latkowski, den dieser nicht herausgeben wollte. Am Ende musste die Staatsanwaltschaft ohne den Computer abrücken.

Konflikt mit Justizministerium

Inzwischen hat selbst Justizminister Marek Biernacki das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „zu weitgehend“ bezeichnet. Es sei sogar ein Glück, dass Latkowski seinen Laptop nicht herausgegeben habe. Andernfalls hätten die Staatsanwaltschaft und der ABW ein schweres Problem – nämlich die Verletzung der in der Verfassung garantierten Pressefreiheit. Überhaupt sei die ganze Aktion unkoordiniert, viel zu brutal und unprofessionell abgelaufen.

Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und glaubt sich im Recht. Sie verteidigt sich damit, dass sie nach Anhaltspunkten für ein Verbrechen suchen solle und dafür alle notwendigen Schritte unternehmen müsse. Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet sagte heute auf einer Pressekonferenz, es gebe nun einen Konflikt zwischen Justizministerium und Staatsanwaltschaft. Wenn sein Rücktritt helfe, die Situation zu entspannen, wolle er dies tun.

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