Andrzej Duda konkretisiert Pläne

Andrzej Duda hat seine außenpolitischen Schwerpunkte in Interviews klar gemacht: aktive außenpolitische Rolle Polens, transatlantische Beziehungen, mittelosteuropäische Partnerschaft. Innenpolitisch soll ein Kompromiss zu In-vitro gefunden werden. Das Renteneintrittsalter und der Steuerfreibetrag sollen geändert werden.

 
Morgen ist es soweit, dann wird Andrzej Duda der nächste Präsident Polens. Bereits in dieser Woche hat er einige Interviews gegeben und sein Programm für die nächsten Monate konkretisiert. In der Außenpolitik möchte Duda die Vision eines „aktiven Polens“ realisieren. Immerhin sei Polen eines der größten Länder in Europa. Duda wiederholte dabei, dass die Mission von Lech Kaczynski fortgeführt werden solle. Sie sei 2010 mit dem Tod des damaligen Präsidenten abrupt unterbrochen worden.

In den ersten drei Monaten will Andrzej Duda besonders aktiv sein und auch an einer Plenarsitzung der UN in New York teilnehmen. Beim NATO-Gipfel in Warschau will er konkrete Garantien der NATO einfordern, ihr Engagement in Osteuropa und in Polen zu verstärken. Die transatlantischen Beziehungen sollen immer im Zentrum von Dudas Arbeit stehen. Neben den militärischen Beziehungen in der NATO sollen dabei auch wirtschaftliche Beziehungen wie die Verhandlung des Freihandelsabkommens TTIP gestärkt werden. Darüber hinaus möchte Duda eine Partnerschaft des Blockes der mittelosteuropäischen Staaten vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer bilden. Aber auch der Kontakt zu den im Ausland lebenden Polen soll unter seiner Ägide verstärkt werden.

Nach der polnischen Verfassung ist der Präsident nicht nur Repräsentant im Ausland wie etwa der deutsche Präsident. Er hat durchaus einigen Gestaltungsspielraum, der bisweilen in Konflikt mit dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister kommen kann. Hier werden die nächsten Monate zeigen, wie sich Duda mit Ewa Kopacz und Grzegorz Schetyna von der regierenden Bürgerplattform (PO) positioniert.

Innenpolitischer Rollback?

Auch zur Innenpolitik hat das werdende Staatsoberhaupt schon Themen ausgemacht. Zur Frage der künstlichen Befruchtung sagte Andrzej Duda, er hoffe auf einen Kompromiss. Dabei soll der Wunsch nach Kindern bei unfruchtbaren Paaren ebenso berücksichtigt werden wie die „verfassungsmäßige Garantie des menschlichen Wohls und Lebens“. Dies deutet darauf hin, dass das jüngst beschlossene Gesetz zur In-vitro-Fertilisation bei einem PiS-Wahlsieg im Herbst wieder kassiert werden könnte. Es scheint kein Kompromiss im Sinne Dudas zu sein.

Für sich selbst hat Duda im ersten Jahr noch zwei weitere große Projekte gesetzt. Er will sogar wieder abtreten, wenn er sie nicht realisieren kann. Das eine betrifft die Senkung des Renteneintrittsalters, das andere die Erhöhung des Steuerfreibetrags. Bei letzterem sollen Wenigverdiener, besonders Rentner und Pensionäre, ein zentrales Wahlklientel der PiS, entlastet werden. Bei der Absenkung des Renteneintrittsalters machte Duda allerdings schon Abstriche. Er könne sich auch Regelungen wie in Deutschland vorstellen, also zum Beispiel die Beibehaltung der Rente mit 67 bei gleichzeitiger Möglichkeit, nach 45 Arbeitsjahren in Rente zu gehen.

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