Außenminister Schetyna stellt Programm vor

Der neue Außenminister Grzegorz Schetyna hat heute in seiner Antrittsrede Russland scharf attackiert. Außerdem versprach er, das Verhältnis Polens zu den USA auszubauen. Kritik handelte er sich mit einem zweifelhaften Vergleich zur Ukraine ein.

Grzegorz Schetyna im Sejm // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / FlickrDer neue Außenminister Grzegorz Schetyna (Bürgerplattform, PO) hat heute im Parlament seine Antrittsrede gehalten. Wichtige Punkte im außenpolitischen Programm für die nächsten Monate sind vor allem das Verhältnis Polens zu den USA und zu Russland. Wenig verklausuliert attackierte der PO-Politiker Russland und machte es direkt für die Destabilisierung der Ukraine verantwortlich. Russland würde die internationale Ordnung in Europa in Frage stellen, so Schetyna. Die Ukraine sei „ohne Kriegserklärung angegriffen worden“. Es gäbe daher keine Alternative zu harten Sanktionen gegen Russland, auch wenn man dies eigentlich nicht wolle.

Nach Ansicht des Außenpolitikers sei Polen selbst jedoch sicher, vor allem dank NATO und Armeereform. Die Zusammenarbeit mit den USA solle dennoch intensiviert werden. Schetyna unterstrich, dass Polen sich weiter an Auslandseinsätzen beteiligen werden, um „die Sicherheit in Europa zu gewährleisten“. Die polnische Außenpolitik solle sich zudem auch auf andere Kontinente erstrecken, weil die „Zeiten der absoluten Dominanz Europas“ vorbei seien. Auch die Einführung des Euro sei weiter geplant, auch wenn kein konkretes Datum genannt werden könne.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Reaktionen auf die Ansprache von Gregorz Schetyna fielen unterschiedlich aus. Präsident Bronislaw Komorowski gefiel vor allem, dass der Fokus der Rede auf die polnisch-amerikanischen Beziehungen gelegt wurde. Diese seien nämlich von großer Wichtigkeit. Auch die Betonung der Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei löblich. Auch von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz kamen – kaum überraschend – nur warme Worte: Schetynas Auftritt sei sehr gut, komplex, ruhig und allumfassend gewesen.

An Kritik am neuen Außenminister sparte die Opposition dagegen kaum. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) warf dem Chefdiplomaten vor, ein Minister der außenpolitischen Untätigkeit werden zu wollen. Es seien weniger Worte und mehr Taten nötig. Daher wolle man auch beantragen, die Auskunft des Ministers im Parlament abzulehnen.

Weitere Kritik hatten bereits vorher Schetynas Worte in einem Interview in der Gazeta Wyborcza ausgelöst. Dort sagt er, dass keine Lösung des Ukraine-Konflikts ohne Polen gefunden werden könne. Ohne Polen über die Ukraine zu sprechen, sei wie in Fragen zu Libyen, Algerien, Tunesien und Marokko ohne Italien, Frankreich und Spanien zu sprechen. Damit handelte er sich den Vorwurf ein, in Kategorien des Kolonialismus zu denken. Besonders von der linksliberalen Partei Deine Bewegung (TR) um Janusz Palikot und Wanda Nowicka, aber auch von ukrainischen Diplomaten kam scharfe Kritik.

Schetyna, dem nachgesagt wird, neuer PO-Parteichef werden zu wollen, weht also bereits nach kurzer Amtzeit durchaus heftiger Gegenwind ins Gesicht.

Bild: Grzegorz Schetyna im Sejm // (cc) M. Śmiarowski/KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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