„Autonomie ist Normalität“

Ungefähr 1.500 Menschen demonstrierten unter diesem Motto in Kattowitz, der Hauptstadt der Woiwodschaft Schlesien, erneut für regionale Autonomie. Die Kundgebung findet seit 2007 alljährlich um den 15. Juli statt, dem Jahrestag der Verabschiedung des Gründungsstatuts der Woiwodschaft von 1920.

Polnische FlaggeDarin hatte der Verfassunggebende Sejm angesichts des bevorstehenden Referendums über die staatliche Zugehörigkeit Schlesiens, der Woiwodschaft auf vielen Gebieten weitgehende Selbstverwaltung gewährt und unter anderem ein Regionalparlament mit eigenen Haushaltsbefugnissen eingerichtet. Die deutsche Besatzung bedeutete im September 1939 das faktische Ende der autonomen Woiwodschaft, die am 6. Mai 1945 vom kommunistischen Landesnationalrat (KRN) dann auch formell abgeschafft wurde.

Organisatorin der „Autonomiemärsche” ist die 1990 gegründete Bewegung für die Autonomie Oberschlesiens (RAS), deren Vorsitzender Jerzy Gorzelik mit der Aktion diesmal die Botschaft transportieren wollte, dass die Dezentralisierung des Staates, die Selbstverwaltung den Bürgern durch einen größeren Einfluss auf öffentliche Angelegenheiten und die Verwendung öffentlicher Mittel vor Ort bzw. in der Region auch mehr Freiheit und Lebensqualität bescheren würde. Die Rückkehr zum Autonomiestatus der Zwischenkriegszeit soll sich dabei unter dem zeitgemäßen Schlagwort der Autonomie der Regionen vollziehen, wie sie in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten realisiert ist.

Die Demoroute verlief wie gewohnt über eine Strecke von zwei Kilometern vom Freiheitsplatz zum Sitz des Sejmik der Woiwodschaft, der als wichtiges Symbol der oberschlesischen Identität gilt. Viele der Teilnehmer, unter denen sich zahlreiche Familien befanden, waren in gelb und blau gekleidet, den Farben der schlesischen Flagge, und skandierten „Autonomie ist kein Extrem, Autonomie ist Normalität“. Ebenfalls beteiligten sich wieder Vertreter der Europäischen Freien Allianz (EFA), eines Zusammenschlusses von Regionalparteien in der EU, und erstmals auch der „Kaszebsko Jednota“, die für die Kaschuben den Status als ethnische Minderheit einfordert. Am Rande der Kundgebung hatten sich Anhänger der Liga für die Verteidigung der Souveränität (LOS) und weiterer Organisationen postiert, die sich für das Polentum Schlesiens aussprechen.

Auf dem Platz vor dem Parlament wurde anschließend mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen RAS-Abgeordneten Andrzej Slawik gedacht. Gorzelik forderte in seiner Rede dann „starke, selbstverwaltete Regionen“ mit umfassenden, verfassungsrechtlich abgesicherten Gesetzgebungs- und Finanzbefugnissen als Unterbau eines „modernen, bürgerfreundlichen Staates“ und gleichzeitig beste Garantie gegen Machtmissbrauch seitens einer Partei oder einer Einzelperson. Die Autonomie sollte vermittels einer Verfassungsänderung dabei sämtlichen polnischen Regionen zukommen. Des Weiteren fordert die RAS das Recht auf regionale Bildung, die rechtliche Anerkennung der Schlesier als ethnischer Minderheit und ihres Ethnolekts als Regionalsprache.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de/Flickr

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