Besetzung des Sejm beendet

Überraschend beendeten die Eltern behinderter Kinder die Besetzung des polnischen Parlamentes. Doch kündigten sie weitere Proteste an, sollten die Zusagen an sie nicht erfüllt werden. Derweilen wurde der Gesetzesentwurf der Regierung durch den Sejm verabschiedet.

Heute am späten Nachmittag haben die Eltern behinderter Kinder ihren Protest im polnischen Parlament (Sejm) offiziell beendet. 17 Tage harrten sie aus, um auf ihre schwierige Lage aufmerksam zu machen und für eine höhere soziale Unterstützung zu kämpfen.

In den Medien verkündeten die Eltern jedoch, sie setzten ihren Protest aus und beendeten ihn nicht. Sie würden nicht mit dem Kopf durch die Wand wollen und sähen keinen Grund mehr, weiter im Sejm zu bleiben. Zudem habe ihnen der Minister für Sozialpolitik Wladyslaw Kosiniak-Kamysz weitere Zusagen gemacht.

Zwar wurde heute der ursprüngliche Gesetzesentwurf vom Sejm verabschiedet, doch Kosiniak-Kamysz erklärte, in der zweiten Kammer, dem Senat, würden dem Gesetz weitere Änderungen hinzugefügt werden. An den Arbeiten des entsprechenden Senats-Ausschusses sollen auch die bisher protestierenden Eltern mitwirken dürfen.

Weitere Hintergründe zu den Protesten gibt es morgen auf Polen-heute.de. Wir veröffentlichen ein Interview mit dem Parlamentsabgeordneten Arkadiusz Mularczyk, der die Proteste initiierte.

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