Bloß keine Flüchtlinge

Die polnische Politik und die Bevölkerung sind gegenüber den Kriegsflüchtlingen immer negativer eingestellt. Schon vergessen sind die westliche Solidarität und die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Volksrepublik Polen. Die Debatte ist weniger durch Mitgefühl als durch legalistische und ökonomische Argumente sowie Besitzstandswahrung gekennzeichnet.

Ewa Kopacz und Grzegorz SchetynaDie Flüchtlingskrise bleibt weiter das entscheidende Thema in der polnischen Tagespolitik. Der Knackpunkt ist die Anzahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Da pocht die polnische Regierung auf eine freiwillige Lösung und möchte sich nicht auf Hilfeleistungen festlegen. Bereits gestern sagte Außenminister Grzegorz Schetyna, Bürgerplattform (PO), auf einer Pressekonferenz, man dürfe einem Land bei so einem wichtigen Thema keine Lösungen aufzwingen. Dieses sei antieuropäisch und nicht solidarische. Ferner müsse man weitere Schritte einleiten, wenn durch eine Abstimmung bestimmte Quoten aufgezwungen werden.

Regierungschefin Ewa Kopacz (PO) hingegen bekräftigte, dass Polen Kriegsflüchtlingen helfen werden. Jedoch werde man keine ökonomischen Flüchtlinge aufnehmen. Beata Szydlo, Frontfrau von Recht und Gerechtigkeit (PiS), warf der Regierung chaotisches Handeln und keine klare Linie vor. Zunächst habe Kopacz bekräftigt, dass nur rund 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden würden. Und nun sei die von 12.000 die Rede.

Die Solidarität der Polen

Die Meinung der Politik spiegelt sich auch in der Bevölkerung wider. Einer Umfrage von Millward Brown zufolge sind 56 Prozent gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und aus Afrika. Nur 38 Prozent sind dafür. Dieses ist ein Anstieg der Ablehnung von Flüchtlingen um 13 Prozent gegenüber einer vor ca. drei Wochen durchgeführten Befragung.

Die Argumente in der Bevölkerung und der Politik sind dabei überwiegend legalistisch: Gesetze müssten eingehalten werden und die Flüchtlinge würden illegal einreisen. Wenn die Diskutanten damit konfrontiert werden, dass mehr als 2 Millionen Polen als ökonomische Flüchtlinge das eigene Land noch vor kurzem verließen, wird auf die Gesetzeslage verwiesen. Hinzu kommt ein ökonomischer Aspekt. Polen könne sich schlichtweg keine Flüchtlinge leisten. Auch seien das keine richtigen, weil „ökonomische“ Flüchtlinge. Vergessen ist zudem die Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Volksrepublik Polen, die in die deutsche Gesellschaft integriert werden mussten.

Deswegen wäre wenigstens eine Geste der Solidarität für das Land ein großer Fortschritt und eine Steigerung des Ansehens in Europa. Kosten würde das wenig. Und die meisten Migranten würden sowieso nicht bleiben wollen. Kein Wunder, das Land kümmert sich nicht um seine schwächsten Mitglieder. Die soziale Sicherung ist auf einem absoluten Minimum und Umverteilung findet eher von unten nach oben oder von schwach zu stark statt und nicht umgekehrt. Und so werden die neuerlichen Auswüchse in der Diskussion fassbarer. In einer rauen Gesellschaft wird das Individuum abgehärtet und fängt an, hauptsächlich an sich selbst zu denken und Besitzstandswahrung zu betreiben. Mitgefühl spielt dann nur noch eine untergeordnete Rolle. Provozierend könnte man sagen, Polen kann sich kein Mitgefühl leisten – nicht mit den Flüchtlingen, aber auch nicht mit den eigenen Gesellschaftsmitgliedern.

Bild: Ewa Kopacz und Grzegorz Schetyna // (cc) Maciej Śmiarowski / KPRM [CC BY-NC-ND 2.0] / Flickr

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