Budget-Novelle in Sicht

Kurz nach dem Wahlsieg sprechen PiS-Politiker von einer Budget-Novelle für den nächstjährigen Haushalt. Nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse keine Reibungsverluste bei der Umsetzung der Vorhaben von Recht und Gerechtigkeit erwartet.

Plenarsaal im SejmNach der Verkündung der offiziellen Wahlergebnisse wird nun heiß über das Einlösen der Wahlversprechen von Recht und Gerechtigkeit (PiS) diskutiert. Im Gespräch ist eine Novelle für das Budget des nächsten Jahres, das der neuen Regierung mehr Spielräume lassen soll. Darüber hinaus sollen neue Steuern – für Supermärkte und Banken – eingeführt werden. Führende PiS-Politiker versichern allerdings, dass kein höheres Budget-Defizit erwartet wird, da auch höhere Einnahmen durch neue Steuern generiert werden sollen.

Existenziell für den Beginn dieser Arbeiten ist die erste Sitzung des neuen Parlamentes, deren Termin vom Präsidenten auf einem Zeitpunkt innerhalb von 30 Tagen festgelegt wird. Ein offizieller Termin wurde noch nicht bestimmt, doch vermelden inoffizielle Quellen, dass sich am 10. November das neue Parlament konstituieren wird. Hinter den Kulissen würden Präsident Andrzej Duda und PiS daran arbeiten, dass die Machtübernahme so schnell wie möglich durchgeführt wird. Offiziell soll sich eine PiS-Delegation mit dem Präsidenten treffen, um einen Termin zu besprechen.

Alle Macht in den Händen einer Partei

Es ist davon auszugehen, dass die Arbeiten am neuen Budget sowie an den PiS-Wahlversprechen reibungslos durchgeführt werden. Denn Recht und Gerechtigkeit hat eine komfortable Mehrheit in den zwei Kammern des polnischen Parlamentes und auch der Präsident kommt aus der Partei.

Es gehen somit Medien und Kommentatoren davon aus, dass die Wahlversprechen schon im nächsten Jahr eingelöst werden. Ein Korrektiv könnte höchstens das Verfassungstribunal sein und die Verfassung selbst. Denn eine Änderung der Verfassung sind mit der neuen Mehrheit nicht möglich.

Bild: Plenarsaal im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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