CIA-Folter: Keine Aufklärung erwünscht

Der Bericht über die CIA-Foltermethoden sorgt in Polen für wenig Aufregung. Alle politischen Lager begrüßen die Zusammenarbeit mit den USA. Aufklärung will niemand wirklich betreiben.

Der Bericht über die CIA-Foltermethoden hat natürlich auch für Polen Bedeutung. Hier soll eines der wichtigsten CIA-Foltergefängnisse, eine sogenannte Black Site, gestanden haben. Der ehemalige Ministerpräsident Leszek Miller und seine SLD-Regierung sind schon seit längerer Zeit deswegen in der Kritik. Polen soll mehrere Millionen US-Dollar für die Zurverfügungstellung eines Bunkerkomplexes erhalten haben. Hier sollen Verdächtige durch die CIA gefoltert worden sein. Polen ist deswegen bereits vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeklagt und verurteilt worden.

Der 525-seitige Bericht, der jetzt vom Senat der USA veröffentlich worden ist, beschreibt eigentlich nur in ganzer Länge, was bereits die meisten vermutet haben. In Polens politischer Riege wird es aber wohl keine Kritik am Handeln der damaligen Regierung geben. Alle Lager, von links bis rechts, halten die Zusammenarbeit mit den USA und der CIA für notwendig. Daher verwundert es nicht, wenn der ehemalige Außenminister Radoslaw Sikorski (Bürgerplattform, PO) den damals regierenden Bund der Demokratischen Linken (SLD) in Schutz nimmt. An wahrerer Aufklärung ist in Polen niemandem gelegen.

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