Demonstrationen gegen PiS nehmen zu

Auch an diesem Wochenende wird es wieder Proteste gegen die PiS-Regierung geben. Neben dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie gibt es auch immer mehr linke Proteste. Der PiS-Regierung dürfte das nicht behagen, auch wenn sie noch fest im Sattel sitzt.

Präsidentenpalast in Warschau // (cc) (cc) Lars Leschewitz / Polen Heute [CC BY-SA 3.0]Auch an diesem Wochenende wird es wieder Proteste von Bürgerinitiativen gegen die Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS). Am bekanntesten ist KOD geworden. Das Komitee zur Verteidigung der Demokratie kritisiert vor allem den Umgang der PiS-Regierung mit dem Verfassungsgericht und sieht hier verfassungsrechtliche Prinzipien in Gefahr. Daher gehen seit Monaten in vielen polnischen Städten hunderte Menschen auf die Straßen. Auch viele Politiker der Oppositionsparteien haben sich dem angeschlossen. Bisher nicht offiziell Teil des Protestes ist die neue linke Bewegung Razem (Gemeinsam), die kritisiert, dass sich viele, die früher ebenfalls die Verfassung gebrochen hätten, nun mit demonstrieren. Außerdem fehlen ihr soziale Forderungen in den Protesten.

Zwar sind auch Parteimitglieder von Razem bei KOD-Demos dabei, die Partei selbst ruft aber zu eigenen Veranstaltungen auf. Zudem hat sie am letzten Wochenende an den Demonstrationen gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze mitgewirkt. In vielen Städten Polens demonstrierten vor allem Frauen gegen den konservativen roll back. Symbol wurde der Kleiderbügel, der für hochgefährliche selbstausgeführte Abtreibungen genutzt werden kann. Einen Eklat lösten Frauen aus, die protestierend aus der Kirche der Heiligen Anna in Warschau auszogen, während der Priester den Hirtenbrief vorlas, in dem die Kirche die Verschärfung des Abtreibungsrechtes unterstützt. Ein PiS-Abgeordneter hat inzwischen Anzeige gegen die Frauen erstattet, weil sie die Heilige Messe gestört hätten.

Der PiS-Regierung dürften die zunehmenden Proteste nicht behagen. Noch hat sie zwar großen Rückhalt in der Bevölkerung, der Kirche und den Medien, die sie teils mit eigenen Personen neubesetzt hat. Auch die schweigende Minderheit, der es weniger um ideologische Auseinandersetzungen als erhoffte soziale Verbesserungen geht, könnte PiS noch stützen. Doch das liberale Polen wird sich – wenn auch in der Minderheit – nicht alles gefallen lassen. Und wenn die sozialen Versprechungen von PiS nicht gehalten werden, könnte es schnell sehr ungemütlich für Beata Szydlo und ihre Partei werden. Die Schonfrist ist schon lange vorbei.

Bild: Präsidentenpalast in Warschau // (cc) Lars Leschewitz / Polen Heute [CC BY-SA 3.0]

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