Der erste Minister im Kabinett Szydlo muss seinen Hut nehmen

Nach Ansicht der Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat der für das Staatsvermögen zuständige Minister seine Schuldigkeit getan. Sein Ressort wird nun zum Jahresende formell aufgelöst.

Dawida JackiewiczaAm 15. September hatte der Schatzminister die Unterlagen zu präsentieren, mithilfe derer die Abwicklung seiner Behörde vorbereitet werden sollte. Wie Beata Szydlo erläuterte, entfällt damit die Notwendigkeit, dass das Ministerium in Auflösung noch über einen formellen Chef verfügen muss. Die Steuerung des Gesetzgebungsverfahrens und eigentliche Liquidation obliegt nun Henryk Kowalczyk, Mitglied des Ministerrats und dort Leiter des ständigen Ausschusses.

Vergangenen Sonntag war Jackiewicz bereits aus dem Politischen Komitee von Recht und Gerechtigkeit (PiS) entfernt worden, weswegen die Medien als tatsächlichen Grund für seine Abberufung auch die allzu großzügige Platzierung eigener Leute an der Spitze ministeriumseigener Unternehmen ausgemacht haben. Während die bisherigen Schatzminister aufgrund der Möglichkeit zur Vergabe hochbezahlter Posten im Vorstand und im Aufsichtsrat hunderter Staatsbetriebe über große Macht verfügten, hätte Dawid Jackiewicz als Minister auf Abruf bei jeder Gelegenheit versucht, zwecks Aufbaus einer eigenen Hausmacht seine Gefolgsleute einzuschleusen und sich damit bei vielen führenden Regierungspolitikern unbeliebt gemacht.

Insgesamt erweist sich hier beispielsweise für den Kommentator des linken Wochenmagazins Polityka das „Problem persönlicher Intrigen“, die sowohl die Unternehmen (wie das ehemals staatliche Versicherungsunternehmen PZU) als auch die Ministerien lähmten. Unter der Decke würde ein erbitterter allseitiger Machtkampf toben, in dem sich wie in einem mittelalterlichen Reich die Günstlinge „politischer Fürsten“ wie Jackiewicz, Zbigniew Ziobro (Generalstaatsanwalt), Jaroslaw Gowin (Minister für Wissenschaft und Bildung) oder Mateusz Morawiecki (Minister für wirtschaftliche Entwicklung) gegenüber stünden, stets in erster Linie den Interessen ihres „Lehnsherrn“ verbunden und nicht denen des Staates.

Jaroslaw Kaczynski, der sich nach eigener Aussage an die Zeit der Zentrumsallianz (PC) zu Beginn der 1990er Jahre erinnert gefühlt hatte, als bei ihm „eine Unmenge von Leuten“ um eine Verwendungsmöglichkeit nachgesucht hätte, will die Abberufung denn auch als Warnung an die Adresse der Komiteemitglieder verstanden wissen.

Bild: Dawida Jackiewicz // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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