Der nächste Schachzug der Rechten

Die Rechte in Polen bereitet sich auf eine baldige Machtübernahme vor. Gestern erklärte Jaroslaw Kaczynski von der Recht und Gerechtigkeit (PiS), am Montag einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten unter einer „technischen Regierung“, d.h. einer technokratischen Regierung bestehend aus den rechten Oppositionsparteien, bekanntzugeben. Innerhalb der nächsten Wochen solle dann ein konstruktives Misstrauensvotum gegen die Regierung Tusk gestellt und die regierende Bürgerplattform (PO) von der Macht entfernt werden. Die Partei Solidarisches Polen (SP) ist da schon weiter: Ex-PiS-Politiker und jetzt SP-Parteichef Zbigniew Ziobro stellte Tadeusz Cymański vor und appellierte heute erneut an die PiS ihren Kandidaten als „Kompromiss“ zu akzeptieren. Seine Partei würde auch für einen besseren Kandidaten stimmen, allerdings hege er Zweifel, dass PiS so einen finden würde. Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung solle die „technische Regierung“ bis zu den frühestmöglichen Wahlen (die nächsten Parlamentswahlen wären regulär im Jahre 2015) bestehen bleiben. Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist nach Artikel 158 der polnischen Verfassung neben der Nominierung eines Kandidaten und der Antragsstellung durch eine Gruppe von mindestens 46 Parlamentsabgeordneten die absolute Mehrheit der Parlamentarier, also 231 von 460 Deputierten, erforderlich. Die beiden rechten Oppositionsparteien PiS und SP kommen zusammen auf 155 Stimmen. Dass die übrigen Oppositionsparteien – bei aller Abneigung gegenüber der Regierung – für die Rechten stimmen werden, scheint aber ausgeschlossen. Eine Machtdemonstration und eine Botschaft ans eigene Elektorat würde ein eingebrachtes Misstrauensvotum – trotz Niederlage – für die Rechten aber allemal sein.

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