Die 100 Tage von PiS

Nach 100 Tagen ziehen regierungsferne polnische Medien ein negatives Fazit. Wahlversprechen wurden überwiegend nicht eingehalten oder sind im legislativen Prozess nicht weit fortgeschritten. 

PiS-Logo im Sejm Während Lech Walesa weiter unter Beschuss bleibt, konzentrieren sich die Medien auch auf die ersten 100 Tage der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), die am 24. Februar vergehen. Was hatte die Regierungschefin Beata Szydlo versprochen und was hat sie umgesetzt?

Regierungsferne polnische Medien analysieren die Regierungserklärung von Szydlo, die die Ziele der Regierung für die ersten 100 Tagen vorgab:

  • die Einführung von 500 Zloty (ca. 100 Euro) pro zweitem Kind und für das erste Kind aus einkommensschwachen Familien
  • die Absenkung des Rentenalters für Frauen und Männern
  • die Anhebung des Steuerfreibetrages
  • kostenlose Medikamente ab dem 65. Lebensjahr
  • die Anhebung des Mindestlohns
  • Absenken der Steuern für kleine Unternehmen

Was bleibt?

Die ersten 100 Tage sind ernüchternd. Die Einführung der 500 Zloty ist das einzige Projekt, das bisher weit fortgeschritten ist. Alle anderen Versprechen sind im legislativen Prozess noch nicht weit fortgeschritten. Regierungsvertreter sagen, dass die Änderungen mehr Zeit bedürfen, einzelne Minister halten Versprechen wie das Absenken des Rentenalters oder die Anhebung des Steuerfreibetrages für erstmal unrealistisch.

Die Opposition wittert Blut und kritisiert das mangelnde Einlösen der Versprechen. Doch die Bevölkerung steht hinter Szydlo und dem heimlichen Regierungschef Jaroslaw Kaczynski. In den letzten Umfragen führte PiS mit bis zu 30 Prozent weit vor der Opposition. Der Unterschied machte bis zu 15 Prozentpunkte aus. Doch wird die Regierung diese Zustimmungswerte halten könnten, wenn der nächste Haushalt keine Wohltaten für das Volk zulassen wird?

Bild: Logo von Recht und Gerechtigkeit  // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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