Die PiS enteilt der Opposition

Mit 43,59 Prozentpunkten konnte die PiS wieder einmal die Wahl zum polnischen Parlament, dem Sejm, klar für sich entscheiden und ihren Vorsprung gegenüber 2015 deutlich ausbauen. Damit lag sie klar vor der zweit-platzierten neugegründeten Bürgerlichen Koalition (KO), die auf 27,40 Prozentpunkte kam. Auch bei der zeitgleich stattgefunden Wahl zu der zweiten polnischen Kammer, dem Senat, konnte die PiS mit 44,56 Prozentpunkten die stärkste Kraft werden. Interessanterweise konnte die PiS auch von der deutlich höheren Wahlbeteiligung profitieren. Damit scheint das neugegründete progressiv-oppositionelle Bündnis nicht über den erhofften Rückhalt in der polnischen Bevölkerung zu verfügen.

Die PiS scheint unaufhaltsam vom Sieg zum Sieg zu eilen. Nachdem bereits sie bereits bei der Europawahl 45,4 Prozentpunkten ein Rekordergebnis für sich verbuchen konnte, konnte sie diesen Erfolg auch bei der Wahl zum polnischen Sejm wiederholen. Mit 43,59 Prozentpunkten konnte die PiS ihr Ergebnis von 2015 um 6,01 Prozentpunkte steigern und trotz einer deutlich höheren Wahlbeteiligung ihre absolute Parlamentsmehrheit mit 51,09 Prozent der Sitze behaupten.

Die oppositionelle KO hat nicht den erhofften Rückhalt

Das progressive Parteienbündnis KO, das hauptsächlich aus der Platforma Obywatelska (PO), der Nowoczesna, der Initiative Polen (iPL) und der Grünen besteht, blieb hinter den Erwartungen zurück. Die KO konnte nur 27,40 Prozentpunkte erzielen und damit 4,29 Prozentpunkte weniger, als die einzelnen Koalitionspartner 2015 für sich verbuchen konnten.

Die KO wurde 2018 als progressives Bündnis auf kommunaler ebene gegründet. Sie steht für Chancengleichheit, Ökologie, befürwortet gleichgeschlechtliche Ehen, sowie Ladenöffnungszeiten am Sonntag. Damit ist die KO die programmatische Opposition zu der regierenden PiS. Bei den Regionalwahlen im Oktober 2018 konnte die KO vor allem in Westpolen Erfolge gegenüber der PiS verbuchen, doch insgesamt unterlag sie mit 26,97 Prozentpunkten der PiS, die 34,13 Prozentpunkte erzielen konnte. Auch bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai 2019 blieb die Europäische Koalition (KE), die sich um die KO bildetet, hinter den Erwartungen zurück. Denn die KE erreichte mit 38,47 Prozentpunkten, 10,22 Prozentpunkte weniger als die einzelnen Koalitionsmitglieder 2014 erzielen konnten.

Die KO kann nicht überzeugen

Mit ihrem progressiven Kurs orientiert sich die KO vor allem an den gesellschaftlichen Entwicklungen in den westeuropäischen Staaten, doch scheint sie dabei nicht unbedingt die Stimmung in der polnischen Gesellschaft zu treffen.

Bei der Thematik zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften unterstützen nur 35 Prozent der Polen den Kurs der KO, während 60 Prozent dagegen sind. Das ist der gleiche Wert wie er bereits 2013 von CBOS ermittelt wurde.

Obwohl in Polen die Läden sonntags geöffnet haben, befürwortete Ende 2017 eine Mehrheit von 58 Prozent eine Beschränkung der Öffnungszeiten.

Auch die Klimadebatte wird in Polen schwächer wahrgenommen, als es die KO proklamiert. Zwar hat sich der Anteil der Polen, für den der Klimawandel einer der größten Probleme ist, zwischen 2009 und 2018 verdoppelt, doch liegt er noch immer bei nur 29 Prozentpunkten. Für 54 Prozent der Befragten ist der Klimawandel zwar ein ernstes Problem, aber nur eines von vielen.

PiS setzt auf Wirtschaftspolitik und soziale Geschenke

Die PiS profitiert vor allem vom der positiven Wirtschaftsentwicklung. Das durchschnittliche Einkommen, das BIP sowie die Beschäftigungsquote steigen seit Jahren und die Inflation ist stabil. Diese positiven Entwicklungen ermöglichen es der polnischen Regierung, soziale Geschenke, wie die Rodzina 500+ zu verteilen. Die positive Stimmung zeigt sich auch in dem Umstand, dass immer weniger Polen auswandern wollen.

Die Spitzen der PiS genießen das größte Vertrauen

Wie aus einer aktuellen CBOS Umfrage hervorgeht, genießen die Spitzenpolitiker der PiS das größte Vertrauen in der Bevölkerung. Der polnische Präsident Andrzej Duda genießt mit 66 Prozent das größte Vertrauen unter den Befragten. An zweiter Stelle folgt der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki mit 57 Prozent und an dritter Stelle folgt der Vorsitzender der PiS Jaroslaw Kaczinski mit 47 Prozent.

Auf der anderen Seite genießt Janucz Korwin-Mikke mit 53 Prozent das größte Misstrauen, gefolgt vom Grzegorz Schetyna, dem Parteivorsitzenden der PO, dem 47 Prozent der Befragten misstrauen. Auf dem dritten Platz, mit 39 Prozent folgt Jaroslaw Kaczinski, der damit am stärksten innenpolitisch polarisiert.

Die PiS scheint näher am Bürger zu sein und die Opposition kannibalisiert sich selbst

Die Regierung profitiert von der ökonomischen Entwicklung Polens und kann soziale Geschenke an die eigene Wählerschaft verteilen. Auf der anderen Seite schwächen sich die Mitglieder der KO gegenseitig selbst. Denn die einzelnen Mitglieder der KO können innerhalb der Koalition weder ihr eigenes Wählerpotenzial gänzlich mobilisieren, noch können sie neue Wählerschichten für sich gewinnen. Damit scheint die Zukunft der KO offen.

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