Dudas USA Besuch – Warschaus Erwartungen könnten erfüllt werden

Ende September besuchte der polnische Präsident Andrzej Duda die USA. Auf der polnischen Agenda standen Gespräche über die Aufstockung der US-Truppen in Polen, sowie über eine Visafreiheit für polnische Bürger. Beide Themen stehen schon lange auf der polnischen Wunschliste, doch könnten sie jetzt in Erfüllung gehen. Polens Regierung nutzt dabei den Pragmatismus Trumps für einen „Deal“.

Andrzej DudaDer polnische Präsident Duda reiste am 23.09. mit hohen Erwartungen in die USA. Das Verhältnis zwischen Warschau und Washington ist seit jeher gut, denn Polen zählt zu den treusten militärischen Verbündeten der USA. Seit 2003 sind polnische Soldaten im Afghanistan und auch im Irak engagiert. 2018 gab Polen ca. 11,6 Mrd. USD für sein Militär aus, was ziemlich genau dem 2 Prozent Ziel der NATO entspricht und investiert auch in kommende Jahren Milliarden in US-Waffen.

Das gute Verhältnis wird auch in der polnischen Bevölkerung wahrgenommen. Seit 2012 steigt die Anzahl der Polen kontinuierlich an, welche die polnisch-amerikanischen Beziehungen als positiv bezeichnen. Anfang 2019 erreichte sie mit 53 Prozentpunkten einen neuen Höhepunkt.

Doch hält sich in der innenpolitischen Debatte auch die Befürchtung, bei einem russischen Angriff von den USA alleine gelassen zu werden. Daher bemüht sich Polen seit Jahren um eine Aufstockung der US-Truppen auf dem polnischen Territorium. Ein weiterer Problempunkt ist die Visapflicht für polnische Bürger. Polen ist eines der wenigen EU-Länder, die nicht am ESTA-Programm teilnehmen und daher ihre Bürger noch immer ein Visum für die USA benötigen.

Während in der Vergangenheit die polnische Seite in beiden Punkten vertröstet wurde, scheint unter der Präsidentschaft Trumps Bewegung in beide Verhandlungspunkte zu kommen.

Innerhalb der NATO herrschen seit der Einführung des 2 Prozent Investitionszieles im Jahr 2014 Spannungen zwischen den Mitgliedern. Während sich die US-Präsident Obama mit Appellen an all diejenigen wandte, die nicht das 2 Prozent-Ziel erreichten, baut Trump eine Drohkulisse, insbesondere gegen Deutschland auf. Hier präsentiert sich Polen als Musterschüler. Bereits bei seinem ersten Besuch in Polen lobte Trump daher Polen überschwänglich. Nun scheint Trump seinen warmen Worten auch Taten folgen zu lassen.

Weitere US-Soldaten werden in Polen stationiert

Aktuell sind in Polen ca. 4500 US-Soldaten stationiert. Aufgrund einer neuen gemeinsamen Erklärung zur militärischen Zusammenarbeit rechnet Polen mit der Verlegung von weiteren 1000 bis 1500 Soldaten. Warschau erhofft sich davon ein Transfer vom militärischen Know-how und die Entwicklung bestimmter Regionen in Ostpolen, in denen Warschau die Soldaten stationieren möchte. Die polnische Regierung würde gerne die US-Soldaten als Abschreckung gegenüber Russland an der Grenze zur Belarus und der Ukraine stationieren, während die USA einen Standort in Westpolen bevorzugen. Entsprechend den Wünschen des US-Präsidenten hat sich Warschau auch bereit erklärt, die Infrastruktur für die US-Truppen zu schaffen. Einer Befragung des Meinungsinstituts CBOS nach unterstützen 53 Prozent der Polen die Truppenverlegung, nur 15 Prozent der Befragten sind dagegen. Darüber hinaus investiert Polen Milliardenbeträge in US-Waffen, um die polnische Armee in den kommenden Jahren weiter zu modernisieren.

Damit scheint eine Win-Win-Situation für Trump und die polnische Regierung entstanden zu seien, die auch Bewegung in die Visafrage gebracht hat. Trump hat der Truppenverlegung bereits mit dem Verweis, sie sei nicht gegen Russland gerichtet, zugestimmt und angekündigt, dass die Visapflicht bald fallen wird. In Polen rechnet man für das Jahr 2020 fest damit, visafrei in die USA reisen zu können.

Die polnische Seite scheint sich gut mit Trumps „America First“ Politik arrangiert zu haben

Wenn man die innenpolitische Diskussion in Polen zum US-Präsidenten betrachtet, so scheinen eine große Nüchternheit und Pragmatismus zu herrschen. Man ist sich durchaus bewusst, dass Trump zunächst an „America First“ denkt, doch ist man sich im Klaren, dass er „Deals“ abschließen möchte. Dies nutzt die polnische Regierung für sich, um für sie wichtige Projekte mit den USA voran zu bringen.

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