Eile bei In-vitro-Gesetz

Die Bürgerplattform möchte unter Hochdruck ein Gesetz zur In-vitro-Fertilisation durch den Gesetzgebungsprozess drücken, bevor Andrzej Duda das Amt des Präsidenten übernimmt. Theoretisch hat die Regierungspartei eine Mehrheit im Senat. Doch ist hier noch längst nichts entschieden.

Polnisches ParlamentWie alle religiös konnotierten Themen, ist auch die In-vitro-Fertilisation in Polen heiß umstritten. Bisher ist diese Methode nicht reguliert, es herrscht also Wilder Westen. Die regierende Bürgerplattform (PO) hat sich jedoch schon seit Jahren die Regulierung des Gebietes auf die Fahnen geschrieben. Daher hat sie Anfang April einen Gesetz ins Parlament eingebracht, mit dem In-vitro legalisiert werden soll. Sie ist dann für Ehepaare und nicht-eheliche Lebensgemeinschaften aus Mann und Fau zugänglich, nachdem diese alle anderen Methoden ausgeschöpft und mindestens ein Jahr gewartet haben. Ende Juni verabschiedete der Sejm (erste Kammer des polnischen Parlamentes) das Gesetz, das zurzeit in der zweiten Kammer, im Senat, diskutiert wird.

Jetzt ist Eile geboten, denn am 6. August kommt der neue Präsident Andrzej Duda ins Amt. Die Regierungen geht davon aus, dass Duda das Gesetz während seiner Amtszeit nicht unterschreiben wird. Deswegen soll der Senat diese Woche Freitag über den Gesetzentwurf entscheiden. Sollte die zweite Kammer dem Gesetz in seiner aktuellen Fassung zustimmen, dann kann es vom aktuellen Präsidenten Bronislaw Komorowski bis zum 5. August unterschrieben werden. Wenn nicht, dann geht das Gesetz zurück zum Sejm, der die Entscheidung des Senats aufheben könnte. Dann wäre Bronislaw Komorowski jedoch nicht mehr im Amt.

Obwohl die PO eigentlich eine Mehrheit im Senat hat, ist längst nicht geklärt, ob der Senat der Regierungslinie folgen wird. Die Senatoren der Partei sind gespalten. Die konservativen Parteimitglieder im Senat stören sich unter anderem daran, dass auch Lebensgemeinschaften diese Methode zugänglich gemacht wird. Darüber hinaus sei die In-vitro-Fertilisation keine Methode zur Heilung von Unfruchtbarkeit. Daher scheint die Entscheidung am Freitag ungewiss. Wird es nach den Präsidentschaftswahlen eine weitere Niederlage für die Bürgerplattform geben?

Bild: Polnisches Parlament // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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