Ein kräftiger „Schluck aus der Pulle” in der Kanzlei der Ministerpräsidentin

Die Gehälter ihrer Assistenten sollen sich verdoppeln, die der Sekretäre gar um 260 Prozent ansteigen. Auch bei den Bezügen der Regierungspolitiker steht offensichtlich ein weiterer Versuch einer Erhöhung an.

Polnische FlaggeNachdem das Gesetzgebungszentrum der Regierung (RCL) am 2. August den Verordnungsentwurf für Gehaltserhöhungen bei den Beamten in der Kanzlei von Beata Szydlo fertiggestellt hatte, steht ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung nach Ablauf von 14 Tagen das Inkrafttreten der Veröffentlichung an. Beeilt sich die Ministerpräsidentin daher mit der Unterzeichnung, gilt der Zuschlag bereits für die Bezüge des Monats August. Die 16 Assistenten, die unter anderem für die Regierungschefin und deren Stellvertreter tätig sind, bekämen dann eine Gehaltssteigerung von 2.500 PLN auf 6.560 PLN, das heißt um mehr als 100 Prozent. Die Sekretäre (der Ministerpräsidentin, ihres Vize und ihrer Kanzleichefin, des Ministers, des Staats- und Unterstaatssekretärs sowie des Generaldirektors, des Büroleiters und der Abteilungsleiter) könnten sich gleichermaßen über einen höheren Bruttoverdienst freuen, auch wenn sie nur über einen mittleren Schulabschluss verfügen. Während ihr aktuelles Gehalt zwischen 1.330 und 1.940 PLN beträgt, soll sich die Vergütung künftig in einer Spanne von 2.000 bis 5.060 PLN bewegen, wodurch sich die obere Gehaltsgrenze um 260 Prozent erhöhen würde.

Offiziell wird diese Maßnahme damit begründet, dass die Einkommen der Assistenten seit 1998 eingefroren wären, während selbst der Mindestlohn zwischenzeitlich erhebliche Zuwächse verzeichnet hätte. Allerdings finden sich in der Boulevardzeitung „Fakt“ gegenteilige Angaben (1998: 1.800 PLN, gegenwärtig 3.100 PLN brutto). Auch scheint die Frage der Finanzierung noch ungeklärt zu sein, da die Gehaltserhöhungen keine zusätzliche Belastung für den Staatshaushalt zur Folge haben sollen und auch der Finanzminister in seiner Stellungnahme keine Einwände erhoben hat. Urlaubsbedingt stand Kanzleileiterin Beata Kempa der Presse allerdings bislang nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung.

Auch hat sie erneut einen Entwurf ausgearbeitet, der eine Erhöhung der Bezüge der PiS-Politiker vorsieht – ungeachtet dessen, dass ein entsprechendes Vorhaben, von dem die Abgeordneten und Minister von Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie die Frau des Präsidenten erheblich profitiert hätten, erst im Juli unter dem Druck der Öffentlichkeit von den Initiatoren aufgegeben werden musste.

Bild: Polnische Flagge // (cc) Lukas Plewnia [CC BY-SA 2.0] / polen-heute.de

Menü