Eingetragene Partnerschaften vom Sejm abgelehnt

In Deutschland ist es schon Normalität, in Polen bleibt das Thema immer noch umstritten – die eingetragenen Partnerschaften. Der Gesetzesentwurf stammte von der Partei Deine Bewegung (TR) und wurde bei der heutigen Abgeordnetensitzung nicht einmal zur Ersten Lesung zugelassen. Die Parlamentspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska sagte, dies sei eine Aufgabe für die nächste Kadenz.

An dem Projekt des Gesetzes über eingetragene Partnerschaften waren Politiker der Partei Deine Bewegung (TR) beteiligt. Unter ihnen war auch Robert Biedron, Bürgermeister der Stadt Slupsk und erklärter Homosexueller. Der Gesetzesentwurf sah die Möglichkeit für hetero- und homosexuelle Paare vor, die Beziehung offiziell zu machen. Die Partner sollten gleiche Rechte und Pflichten haben und es sollte ihnen ermöglicht werden, sich gegenseitig Hilfe zu leisten. Kinderadoption wäre für derartige Partnerschaften nicht erlaubt.

Auf der Sitzung haben jedoch die Abgeordneten die Lesungen sowie Abstimmung über das Gesetz abgelehnt. Noch vor der Sitzung sagte die Parlamentspräsidentin Kidawa-Blonska, dass es bereits mehrere Versuche gab, diesen Gesetzesentwurf vorzulegen und darüber abzustimmen, es sei aber bisher nie gelungen. Sie sagte ebenfalls, um dieses Problem richtig zu lösen, sei es besser, wenn sich mit dem Thema die Abgeordneten der nächsten Kadenz befassten.

Das Thema liegt dem ehemaligen Abgeordneten und Bürgermeister von Slupsk Robert Biedron besonders nah. Er ließ diese Frage auch nicht ohne Kommentar. Auf seinem Profil im Netzwerk Twitter schrieb Biedron, dass man sich vielleicht nicht über den Sejm beschweren solle, weil dieser wieder nicht weiter gekommen sei, sondern lieber einen anderen Sejm wählen solle.

Der heutige Versuch, über den Entwurf abzustimmen, war bereits der vierte. Zum ersten Mal lehnten die Abgeordneten das Projekt im Januar 2013 ab, dann wieder im Dezember 2014 und Mai 2015. Damals versprach Premierministerin Ewa Kopacz, dass die Bürgerplattform (PO) in der nächsten Kadenz einen eigenen Gesetzesentwurf einreichen wird. Dies soll also im Herbst 2015 erfolgen.

Bild: Robert Biedron // (cc) Lukas Plewnia / Polen Heute [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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