Energiepolitik a la Kopacz: Nur für Bergarbeiter?

In den letzten Monaten dreht sich in Polen viel rund um das Thema Kohle. Seit dem Amtsantritt von Premierministerin Ewa Kopacz häuften sich Streiks der Bergleute, die letztendlich zu Gesprächen mit der Regierung führten. Nun werden Vorschläge zur Gestaltung der neuen Energiepolitik diskutiert.

Seit dem Amtsantritt von  Premierministerin Ewa Kopacz im Oktober 2014 rollte eine Streikwelle der Bergleute das Land auf, die letztendlich in Gesprächen mit der Regierung mündete. Nun werden Vorschläge zur Gestaltung der neuen Energiepolitik diskutiert. Vertreter der Zivilgesellschaft weisen darauf hin, dass in diesem Prozess die Kohleindustrie bevorzugt behandelt werden würde, wobei die Gesellschaft völlig übergegangen werden würde. In diesem Sinne äußern sich WWF Polen, Clientearth und die Gesellschaft der Polnischen Ökoverbände.

Nun will Kopacz der Verschärfung des Konfliktes mit den Bergarbeitern vorbeugen und setzt damit bei der Formulierung der neuen Energiepolitik Prioritäten. Mitte Januar hat die Regierung mit  den Bergwerksgesellschaften ein Abkommen zur Umstrukturierung des Bergbaus unterschrieben. Die Reform des unrentablen Bergbaus ist seit Jahren die größte Herausforderung der polnischen Wirtschaft.

Energiewende auf Polnisch

Kopacz setzt sich der heftigen Vorwürfen der Kohleindustrie ungerne aus. Deswegen vertritt sie die Meinung, dass die Konsolidierung des Kohlebergbaus und des Energiesektors der beste Weg sei. Dies verbindet sich mit langfristigen Staatsinvestitionen.

Experten der Umweltindustrie hingegen behaupten, eine solche Politik führe zu dem Missverständnis, dass die Kohleindustrie die Zukunft der polnischen Wirtschaft sei und die günstigste Energiequelle zugleich. Die Beschwichtigungsformeln der Premierministerin, aus dem Kohleabbau solle eine rentable Branche geschaffen werden, kann als Versprechen weiterer Ausgaben des Staates verstanden werden.

Weitere Investitionen in diesem Wirtschaftssektor stoßen in Polen auf allgemeine Unzufriedenheit. Viele wünschen sich, dass die Entwicklung der erneuerbaren Energien von öffentlichen Mitteln finanziert werden. Laut Polnischem Institut für Internationale Beziehungen sehen fast 60 Prozent der Bürger dies als Grundlage der nationalen Energiesicherheit an.

Die Daten des Hauptstatistikamtes (GUS) zeigen, dass immer noch ein sehr kleiner, aber zunehmender Teil der Energie aus erneuerbaren Quellen (ca. 12%) stammt. Die kontinuierliche Steigerung zeigt also das Potenzial dieses Marktsegment und die Offenheit des Landes für dieser Art der Energieerzeugung.

Vermeiden, Reduzieren, Kompensieren

Die EU hat ein CO2-Emissionshandelssystem für die Energiewirtschaft eingeführt. Dieses System basiert auf drei Grundsätzen: Vermeiden, Reduzieren und Kompensieren.

Denn jedes Land erhält ein „Schadstoff-Budget“ und soll dementsprechend vermeiden oder reduzieren.  Polen ist jedoch eines von den EU-Mitglieder, die sich am meisten gegen die Beschränkungen wehren, da die Kohleindustrie traditionell eine sehr wichtige Rolle in der Wirtschaft des deutschen Nachbarn spielt. In jedem Land in Europa müssen aber dennoch enorme Mengen an Treibhausgasen eingespart werden.

Zivilgesellschaftes Engagement und die Energiewende

In der Auseinandersetzung mit dem Thema CO2-Emissionen überwiegen in Polen  wirtschaftliche Erwägungen und eine starke Bergbau-Lobby.

Doch aus dem zivilgesellschaftlichen Blickwinkel sieht man oft mehrere Lösungen für die CO2-Einsparung, als in der Politik. Mögliche Wege zur Klimaschonung sind unter anderem ein geringer Fleischkonsum oder die Senkung des individuellen Energieverbrauchs. Es gibt jedoch auch unvermeidliche Emissionen, wie zum Beispiel für Mobilität oder den Stromkonsum. Da bietet sich eine weitere Variante, nämlich die CO2-Kompensation an.

Es gibt viele Umweltschutzorganisationen, die für den Umweltschutz und den klimafreundlichen Lebensstil werben. Sie bieten oft die Möglichkeit, einen bestimmten Betrag zu kompensieren, um dadurch Umweltschutzprojekte und auch die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern zu fördern.

In Polen gibt es leider noch keine solche Organisation, die sich auf diesem Gebiet spezialisiert hat. Ein gutes europäisches Beispiel hierfür ist Klima-Kollekte, ein kirchlicher Kompensationsfonds. Doch in Polen gibt es steigendes gesellschaftliche Interesse an ökologischen Angeboten, die zeitnah sicherlich zu vielen interessanten Entwicklungen führen werden.

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