Erste Sitzung des neuen Parlaments

Präsident Andrzej Duda hat über die erste Sitzung beider Kammer des neuen polnischen Parlaments entschieden. Diese werden heute in einer Woche stattfinden. Duda hat aus diesem Grund ebenfalls die Senioren des Sejm und des Senats gewählt. Noch vor diesen Sitzungen will Beata Szydlo die neue Regierung der Öffentlichkeit präsentieren.

Plenarsaal im SejmAm nächsten Donnerstag, am 12. November, erfolgen die ersten Sitzungen beider Kammer des polnischen Parlaments – Sejm und Senat. Präsident Andrzej Duda unterzeichnete heute den entsprechenden Beschluss. Dabei ernannte er auch die Senioren des Sejm und des Senats – dabei handelt es sich um stellvertretende Parlamentspräsidenten, die die Sitzungen leiten werden bis die regulären Vorsitzenden von den Parlamentariern gewählt werden.

In dieser ersten Sitzung wird die noch amtierende Premierministerin Ewa Kopacz ihren Rücktritt erklären. In der Frist von 14 Tagen wird der Staatspräsident einen neuen Premierminister und die Minister ernennen müssen. Bis dahin amtieren die bisherigen Minister. Danach muss der neu gewählte Premierminister eine Regierungserklärung halten, die von den Abgeordneten durch ein Vertrauensvotum angenommen werden muss. Die erste Phase der Regierungsgestaltung liegt also in den Händen des Staatsoberhauptes. Die nächsten Phasen gehören schon dem Parlament selber, die den Premierminister und die Regierung annehmen müssen.

Die zukünftige Premierministerin Beata Szydlo kündigte an, in den nächsten Tagen – noch vor der Sitzung – die neue Regierung in der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Gespräche zu diesem Thema finden zwischen den Spitzenpolitikern der rechtsklerikalen Recht und Gerechtigkeit (PiS) bereits seit mehreren Tagen statt, es wurden aber noch keine Ergebnisse bekannt gegeben.

Bild: Plenarsaal im Sejm // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr

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