EU-Gipfel ohne Polen

Am kommenden Donnerstag erfolgen die ersten Sitzungen beider Kammer des neuen polnischen Parlaments. Am selben Tag findet ein inoffizieller EU-Gipfel in Malta statt. Polen sollte von Ewa Kopacz vertreten werden, die Premierministerin muss jedoch zum Zeitpunkt des Treffens im Sejm von ihrem Amt zurücktreten. Der Präsident kann auch nicht anwesend sein. Polen wird in diesem Fall seinen Standpunkt über Dritte vorstellen müssen.

Ewa KopaczDie erste Sitzung des neuen Parlaments ist vom Präsidenten für den 12. November festgelegt worden. An diesem Tag soll der bisherige Premierminister vom Amt zurücktreten und der Kandidat der Gewinnerpartei offiziell vorgestellt werden. Das heißt in der Praxis, dass die noch amtierende Regierungschefin Ewa Kopacz am kommenden Donnerstag in Warschau sein muss, statt Polen auf dem inoffiziellen EU-Gipfel in Malta zu repräsentieren. Während der Sitzung in Malta wird die Frage der Flüchtlingskrise in Europa besprochen. Am wahrscheinlichsten ist, dass die Stellun Polens von einem Repräsentanten eines anderen Landes vertreten wird.

Der stellvertretende Außenminister Rafal Trzaskowski informierte, dass das Ministerium ein anderes EU-Land bitten wird, die Polens Meinung zum Thema Flüchtlingskrise zu präsentieren. Nach der Entscheidung des Präsidenten Andrzej Duda, die ersten parlamentarischen Sitzungen der neuen Legislaturperiode auf den 12. November zu legen, ist das offensichtlich die einzige Lösung. Der Präsident ist nämlich der Bitte um Verschiebung der ersten Sitzung nicht gefolgt. Eine andere Möglichkeit wäre die Vertretung Polens durch den Präsidenten selber – dies ist jedoch auch nicht möglich, weil Andrzej Duda die erste Sitzung des Senats eröffnen muss.

Die Stellung Polens in Frage der Flüchtlinge ist schon bekannt und von der Regierung auch schon bestätigt. Am wichtigsten sind die Sicherung der Außengrenzen der EU sowie Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und ökonomischen Migranten sein. Darüber hinaus definiert Polen ganz klar seine Vorstellung der Zusammenarbeit mit der Türkei.

Bild: Ewa Kopacz // (cc) Maciej Śmiarowski / KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

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