Europaparlament verabschiedet Resolution

In einer heute beschlossenen Resolution ruft das Europäische Parlament die polnische Regierung auf, den Streit um das Verfassungsgericht zu beenden. PiS-Politiker sehen darin jedoch nur das Wirken der heimischen Opposition.

Das europäische Parlament hat heute eine Resolution zu Polen verabschiedet. Darin heißt es, dass die letzten Handlungen der polnischen Regierung und des Präsidenten zu einer Lähmung des Verfassungsgerichtes führen. Dies stelle eine „eine Gefahr für die Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“ dar. Daher wird die Regierung aufgefordert, das letzte Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu veröffentlichen und unverzüglich die Empfehlungen der Venedig-Kommission umzusetzen. Die Resolution wurde mit 513 zu 142 Stimmen angenommen (30 Enthaltungen). Sie ist nicht bindend und trägt zunächst keine weiteren rechtlichen Konsequenzen mit sich.

Die Reaktionen in Polen auf die Resolution fielen sehr unterschiedlich aus. Ex-Präsident Bronislaw Komorowski sprach davon, dass Polen sein Image als gutes Mitglied der EU und seine Glaubwürdigkeit verloren hätte. Damit würde das Land auch ökonomisch verlieren. Andere Politiker der oppositionellen Bürgerplattform (PO) sprachen von einer „gelben Karte“ für Polen.

Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die mit ihr alliierte Kukiz’15-Bewegung sehen das anders. Pawel Kukiz kritisierte, dass das Weitertragen der parteilichen Auseinandersetzungen auf die internationale Ebene Polen schwächen würde. Auch PiS-Politiker sprachen davon, dass die Resolution kein Schritt zu einem Kompromiss sei, sondern lediglich der Opposition mehr „Munition in ihrem Kampf gegen die Regierung“ bieten würde.

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