Europawahl: Kwasniewski unter Beschuss

Aleksander Kwasniewski ist gleich zweifach in die Kritik geraten. Gründe dafür sind seine Zusammenarbeit mit einem Erdgasproduzenten aus der Ukraine und seine Beteiligung am Europawahlkampf in Polen. Schwächen können sie den ehemaligen Präsidenten jedoch nicht, doch es sind nicht seine wahren Probleme.

Ende nächster Woche ist in Polen Europawahl – und das merkt der gemeine Beobachter der politischen Szene sofort. Die schon traditionelle Schlammschlacht vor wichtigen Wahlen fängt so richtig an. Jetzt ist der frühere Präsident Polens Aleksander Kwasniewski gleich zweifach unter Beschuss geraten.

Zum einen kam Kwasniewski wegen der Zusammenarbeit mit dem Erdgasproduzenten Burisma Holdings in die Kritik. Dieser gehört Mykola Zloczewski, dem früheren Umweltminister im Kabinett von Wiktor Janukowytsch. Heute bestätigte der Ex-Präsident die Zusammenarbeit, er sehe jedoch nichts falsches dran. Denn Zloczewski sei kein Anhänger von Janukowytsch und sei auch aus der Regierung entlassen worden, als er sich eine unabhängige Meinung erlaubt habe. Zudem sitze im Direktorat von Burisma der Sohn von US-Vizepräsident Joe Biden. Des Weiteren sei kein Interessenskonflikt zu erkennen, da das Unternehmen an einer stärkeren Unabhängigkeit des Landes von russischen Gasimporten arbeite.

Der zweite Grund sind vorgestern in den Medien getätigte Aussagen von Janusz Palikot, dem Vorsitzenden der linksliberalen Partei Deine Bewegung (TR). Dieser bewertete die Wahlkamparbeit von Kwasniewski für das linke Wahlbündnis Deine Bewegung und Europa Plus. Der Bonus von Kwasniewski sei, so Palikot, auf dem Niveau von ein bis zwei Prozent der Wählerstimmen. Ferner solle er keine Ämter mehr als aktiver Politiker ausüben, da seine Zeit vorbei sei. Diese Äußerungen seien unvernünftig, antwortete Aleksander Kwasniewski heute auf einer Pressekonferenz. Er werde jedoch mit seinen Aktivitäten weiter das Wahlbündnis unterstützen. Palikot selbst sagte wiederum, er habe den Präsidenten nicht beleidigt. Ferner seien an ihn gerichtete Fragen und seine Antworten vermischt worden.

Die Kritik am ehemaligen Präsidenten scheint demnach nicht schwer zu wiegen und könnte sich als Eintagsfliege erweisen. Viel schlimmer erscheinen da die Umfragewerte für sein Wahlbündnis. Laut heute veröffentlichten Umfrageergebnissen des polnischen Meinungsforschungsinstitutes CBOS kommen Europa Plus und Deine Bewegung zusammen auf gerade mal zwei Prozent Zustimmung in der Bevölkerung. Damit erscheint das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde bei den Europawahlen extrem unwahrscheinlich.

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