Ewa Kopacz lädt Opposition zum Gespräch

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hat alle im Parlament vertretenen Parteien zum Gespräch eingeladen. Es soll konstruktiv verlaufen und verschiedene Projekte anschieben. Die Opposition reagierte unterschiedlich: Während die Linken zusagten, hat Jaroslaw Kaczynski Vorbehalte.

Die neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (Bürgerplattform, PO) hat die Spitzen der im Parlament vertretenen Parteien zu einem Gespräch am Mittwoch eingeladen. Dabei sollen wichtige Projekte wie die Einführung von Bürgerhaushalten in allen Kommunen besprochen werden. In einer Ansprache in Kattowitz (Katowice) sprach sie erneut davon, eine neue Zeit der Zusammenarbeit anzustreben. Besonders die verbalen Entgleisungen der letzten Jahre zwischen Regierung und rechter Opposition sollen ein Ende haben. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (Recht und Gerechtigkeit, PiS) bat sie um gleiches Versprechen.

Kaczynski antwortete, dass er zu Gesprächen bereit sei, allerdings eher im Rahmen der nächsten Wahlen. Gleichzeitig kritisierte er die Regierung scharf und forderte erneut die Absenkung des Renteneintrittsalters, das die Regierung Tusk auf 67 Jahre angehoben hatte. Die Partei Recht und Gerechtigkeit will erst noch weitere Details des Gesprächsangebots abwarten, bis sie über eine Teilnahme entscheidet.

Positive Rückmeldung kam jedoch bereits vom Bund der Demokratischen Linken (SLD), deren Parteichef Leszek Miller teilnehmen wird. Auch Janusz Palikot von Deine Bewegung (TR) wird persönlich anwesend sein.

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