Flaggenkrieg im Sejm

Das polnische Parlament, genannt Sejm, erlebt gerade eine sonderbare Episode, die auch als Flaggenkrieg bezeichnet werden könnte. Wie die rechtsliberale Tageszeitung Gazeta Wyborca heute auf ihrer Internetseite meldet, hat die rechtsklerikale Abgeordnete Krystyna Pawlowicz eine Anfrage an die Sejm-Präsidentin (Marszalek) Ewa Kopacz gestellt, die sich mit den Flaggen auseinandersetzt, die links hinter dem Rednerpult positioniert sind. Und zwar steht dort die polnische Flagge gleich neben der Flagge der Europäischen Union. Für Pawlowicz suggeriert das eine politische und rechtliche Abhängigkeit von EU und Polen. Auch würden durch die Positionierung beider Flaggen nationale Gefühle vieler Polen beleidigt.

Aus dieser Kontroverse kann sich leicht ein Streit um die polnische Souveränität entwickeln; dieses war in Polen schon häufiger der Fall. Ein gutes Beispiel ist ein Kreuz, dass im polnischen Parlament an prominenter Stelle positioniert ist. Hierbei streiten schon seit Jahren Abgeordneten um die Rechtmäßigkeit und Legitimität dieses christlichen Symbols im Parlament. Und Pawlowicz als Meinungsführerin in dieser Kontroverse kann zur Eskalation beitragen, das hat sie schon in anderen Auseinandersetzungen bewiesen. So hat sie sich in vielen öffentlichen Auftritten negativ über die erste transsexuelle Sejm-Abgeordnete Anna Grodzka geäußert.

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