Flitterwochen beendet: Streit um Wahlergebnis

Die Opposition in Polen spricht offen von Wahlfälschung bei den letzten Kommunalwahlen. Europäisches Parlament und OSZE sollen die Wahlen untersuchen. Die Regierungskoalition feiert derweil ihren unerwarteten Wahlerfolg.

Wie es scheint, ist der kürzlich von einigen Beobachtern und Politikern herbeigeredete Burgfrieden zwischen Bürgerplattform (PO) und Opposition bereits wieder aufgekündigt. Der Ton zwischen den Parteien wird rauer.

Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski (PiS) sprach nicht nur in einem Interview mit dem erzkatholischen Sender Radio Maryja davon, dass die jüngsten Kommunalwahlen gefälscht seien. Auch im Parlament vertrat er diese Meinung. Der frühere Justizminister Jaroslaw Gowin (ehemals PO, heute Gerechtes Polen) bezeichnete die Wahrscheinlichkeit, dass die Wahlen zu Gunsten der regierenden PO und Bauernpartei (PSL) gefälscht wurden, als sehr hoch.

PiS hat bereits den Antrag gestellt, die Kadenzzeit der neugewählten Sejmiki (Kommunalparlamente) zu verkürzen. Diesen Vorstoß unterstützt auch der Bund der Demokratischen Linken (SLD), dessen Vorsitzender Leszek Miller sich zu einem Gespräch mit Kaczynski traf. Außerdem droht die rechtsklerikale PiS damit, die Wahlen von der OSZE oder dem Europäischen Parlament kontrollieren lassen zu wollen. Am 13. Dezember will die Partei zudem in einem Protestmarsch gegen das Wahlergebnis durch Warschau marschieren.

PO und PSL regieren weiter

Ministerpräsidentin Ewa Kopacz (PO) sagte, das Verhalten von PiS sei unredlich und schädlich für Polen. Sejm-Marschall Radoslaw Sikorski (ebenfalls PO) nannte die Einschaltung des Europäischen Parlamentes skandalös. Er warf Kaczynski zudem vor, ähnlich wie beim Unglück von Smolensk die öffentliche Meinung in Aufruhr bringen zu wollen.

Die regierende Koalition aus Bürgerplattform und Bauernpartei wird derweil wohl in 15 der 16 Sejmiki regieren. Nur im südöstlich gelegenen Karpatenvorland hat Recht und Gerechtigkeit die alleinige Mehrheit gewonnen. Damit ist der Erfolg der Regierungskoalition größer als erwartet. Obwohl PO und PiS landesweit gesehen bei den Wählerstimmen in etwa gleichauf liegen, regiert die Bürgerplattform in fast allen Woiwodschaften. Daher dürfte sich auch die Wut von PiS erklären, der in den letzten Umfragen ein deutlicher Wahlsieg prognostiziert worden war.

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