Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker

Nach den Regierungsprogrammen für Eltern (Familie 500+) und junge Leute (Wohnung plus) haben die Politiker der regierenden Partei PiS beschlossen, sich um die eigenen Finanzen zu kümmern. Im Parlament wird gerade ein Gesetz vorbereitet, nach dem die Verdienste der Premierministerin, der Minister sowie der Abgeordneten um ein paar Tausend Zloty wachsen sollen.

RegierungssitzungDas neueste Projekt der regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS) möchte Gehaltserhöhungen von Spitzenpolitikern bewirken und soll im September dieses Jahres in Kraft treten. Die Autoren des Gesetzesentwurfes betonen, dass die Änderungen nötig seien, um den Wechsel von professionellen Managern vom öffentlichen zum privaten Sektor zu stoppen. Laut den neuen Vorschriften würden der Präsident, der Premierminister, die Minister und Abgeordnete mehr Grundgehalt erhalten, was sich aber bei einer schlechten wirtschaftlichen Situation des Landes ändern könnte.

Die Autoren des Gesetzesentwurfes begründen ihre Idee mit der Tatsache, dass die letzte Gehaltserhöhung der Volksvertreter im Jahr 2008 stattgefunden hatte und dass das neue System gerechter sein soll – denn bei einem BIP von unter zwei Prozent oder bei sinkenden Minimal- und Durchschnittsgehältern würden die Verdienste der Politiker auch sinken. Doch bei einer guten wirtschaftlichen Lage in Polen würde das Grundgehalt wieder wachsen.

Nach dem in Kraft treten der neuen Vorschrifte würden die Abgeordneten etwa 2.000 Zloty (ca. 500 Euro) mehr verdienen. Bei der Premierministerin würde dies eine Gehaltserhöhung um etwa 7.600 Zloty (ca. 1.850 Euro) und bei den Ministern und Voivoden um 4.000 bis 5.000 Zloty (ca. 1000 bis 1200 Euro) bedeuten. Erhöht würden auch die Verdienste des Präsidenten und zum ersten mal in der Geschichte soll die First Lady auch einen Gehalt bekommen – und zwar in Höhe von 55 Prozent des Präsidenteneinkommens.

Starke Kritik der Opposition und der Gesellschaft

Egal, welche Begründung für diese Pläne genannt wird, ist die polnische Gesellschaft einig – lauf vieler Medienberichten und diverser Umfragen sind rund 95 Prozent der polnischen Bürger gegen das Gesetz. Die Polen sind der Meinung, dass die aktuelle Regierung sich zu viel erlaubt mit einer derartigen Änderung nach nur sieben Monaten seit der gewonnenen Wahl. Teile der Gesellschaft werfen PiS vor, nach großen Versprechen, von denen nur ein Teil verwirklicht wurde, die Gesellschaft zu hintergehen und nur an den eigenen Geldbeutel zu denken. Dabei lässt sich mit dem gesetzlich geregelten Mindestlohn nicht oder nur schwierig über die Runden zu kommen.

An Kritik spart auch die Opposition nicht. Pawel Kukiz (Kukiz ’15) nannte diesen Gesetzesentwurf „Programm Trog plus“ („Trog“ [poln. koryto] ist die pejorative Bezeichnung für die Einkommen der Politiker) und sprach auch seine Unzufriedenheit aus. Seiner Meinung nach solle das Geld für die Gesellschaft genutzt werden. Gleichzeitig kündigte er an, dass die Abgeordneten seiner Partei die Gehaltserhöhung für karitative Zwecke spenden werden würden.

Bild: Regierungssitzung // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr

Menü