Geheime CIA-Gefängnisse in Polen?

Schon seit Jahren herrscht in den polnischen Medien und der Politik eine Diskussion darüber, ob es geheime CIA-Gefängnisse in Polen gab, in denen möglicherweise Verhöre von Terrorverdächtigen stattgefunden haben könnten. Konkret geht es um den Internationalen Flughafen Szczytno-Szymany im Nordosten Polen. Erste Anschuldigungen sind 2005 aufgetreten, der Sonderermittler des Europarates Bick Marty hatte 10 Flüge angegeben, die mit geheimen Gefangenentransporten und dem Flughafen in Verbindung gebracht werden. Bisher haben nahezu alle Politiker in Polen abgestritten, dass es solche Flüge gegeben hat.

Heute wurde in den polnischen Medien gemeldet, dass der Saudi Abd al-Rahim al-Nashiri vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Polen klagt. Darüber hinaus hat der EGMR laut Medienberichten am 22. Januar 2013 die Entscheidung gefällt, dass die Überprüfung der Klage vollständig öffentlich gemacht wird. Somit können alle durch die polnische Regierung eingereichten Unterlagen zu diesem Falle öffentlich eingesehen werden.

Das polnische Außenministerium ist irritiert und fürchtet um die nationale Sicherheit. Laut einem Sprecher kann das Außenministerium nun nur noch eingeschränkt mit dem EGMR zusammenarbeiten.

Menü

Auf dieser Website verwenden wir Erst- oder Drittanbieter-Tools, die kleine Dateien (Cookies) auf Ihrem Gerät speichern. Cookies werden normalerweise verwendet, damit die Website ordnungsgemäß funktioniert (technische Cookies), um Berichte über die Navigationsnutzung zu erstellen (Statistik-Cookies) und um unsere Dienstleistungen/Produkte angemessen zu bewerben (Profilierungs-Cookies). Wir können technische Cookies direkt verwenden, aber Sie haben das Recht zu wählen, ob Sie Statistik- und Profilierungs-Cookies aktivieren möchten oder nicht. Indem Sie diese Cookies aktivieren, helfen Sie uns, Ihnen ein besseres Erlebnis zu bieten.