Die Regierung unter Beata Szydo arbeitet an der Erfüllung eines weiteren Wahlversprechens. Der Gesetzesentwurf über kostenlose Medikamente für Menschen über 75 Jahre wurde bereits vom Sejm angenommen, heute akzeptierte ihn auch der Senat. Die Senioren können sich also auf baldige Unterstützung bei ihren Ausgaben freuen. Allerdings fehlt immer noch die Liste der Medikamente, die kostenfrei sein sollen. Das ist der Knackpunkt.
Die Bearbeitung des Projektes über kostenlose Medikamente für Senioren über 75 Jahre kommt immer weiter voran. Am vergangenen Montag ist der Gesetzesentwurf ohne Korrekturen angenommen worden. Dabei waren 297 Abgeordnete für die Annahme des Projektes, drei waren dagegen und 139 haben sich der Stimme enthalten. Somit wurde der Entwurf zur zweiten Kammer des polnischen Parlaments – dem Senat – weitergeleitet.
Über das Gesetz wurde im Senat heute Abgestimmt. Trotz einiger Korrekturvorschläge ist auch hier das Projekt ohne Korrekturen angenommen worden. Zu den Vorschlägen gehörte beispielsweise die Idee eines Senatoren der Bürgerplattform (PO), dass auch chronisch kranke Kinder bis zu einem bestimmten Alter kostenlose Medikamente bekommen sollten. Trotzdem ist das Projekt ohne jegliche Änderungen durchgekommen. Was die Kinder angeht – dies soll ein Thema für ein separates Projekt sein.
Kostenlose Medikation ab September?
Gesundheitsminister Konstanty Radziwill sagte in einem Kommentar, dass dies ein sehr wichtiges und nötiges Gesetz sei. Die polnische Gesellschaft werde nämlich immer älter und viele Senioren würden auf oft unentbehrliche Medikation und Behandlung verzichten. Dieses Projekt soll ihnen aber ermöglichen, sich richtig behandeln zu lassen, ohne dabei mit leerem Geldbeutel da zu stehen.
Aktuell gibt es noch keine Liste von kostenlosen Medikamenten für Senioren. Zu diesen sollen jedoch Antibiotika, Schmerzmittel und Medikamente gegen Fieber gehören. Der Gesundheitsminister muss die erste Aufstellung bis zum 1. September bekannt geben, damit die Senioren ab diesem Tag die neuen Leistungen in Anspruch nehmen können. Und dann wird sich zeigen, ob es sich dabei um eine Mogelpackung oder um eine echte Hilfe für die Senioren handelt. Doch wenn es eine echte Unterstützung sein wird, dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung des immer stärker verschuldeten Staates.
Bild: Gesundheitsminister Konstanty Radziwill und Premierministerin Beata Szydlo // (cc) P.Tracz/KPRM [Public Domain Mark 1.0] / Flickr
