Ab morgen werden die Sejm-Abgeordneten über die vorgeschlagene Änderungen im Abtreibungsrecht diskutieren. Laut dem Projekt soll der Schwangerschaftsabbruch in jedem Fall verboten werden. Die Gegner dieser Änderungen werden in Warschau in den nächsten Tagen protestieren und die Partei Polen Zusammen (Razem) organisiert den „Schwarzen Protest“ für alle, die nicht in der Hauptstadt sein können.
Das Abtreibungsrecht in Polen ist auch ohne dies schon eines der strengsten in ganz Europa. Die Konservativen wollen es aber noch verschärfen. Den Gesetzesentwurf hat die konservative Organisation Ordo Iuris im Parlament eingereicht. Davor haben sie geschafft, über 100.000 Unterschriften unter dem Projekt in der polnischen Gesellschaft zu sammeln. Laut dem Projekt soll die Abtreibung in jedem Fall verboten werden – auch wenn die Schwangerschaft eine Folge einer Straftat ist oder wenn es sicher ist, dass das Kind schwer- oder todkrank sein wird.
Obwohl es eine ganze Menge Befürworter dieses Projekts gibt, ist auch ein großer Teil der Gesellschaft gegen die Änderungen. Dazu gehören unter anderem liberale und linke Gruppierungen. Sie vertreten die Meinung, dass man Frauen das Recht, über ihre Gesundheit und ihr Leben zu entscheiden, nicht wegnehmen sollte. Die linke Partei Polen Zusammen (Razem) organisiert Proteste in Warschau, die von Mittwoch bis Freitag stattfinden sollen. Diejenigen, die nicht in die polnische Hauptstadt kommen können, ruft die Partei dazu auf, sich in schwarz anzuziehen, Fotos zu machen und mit einer entsprechenden Markierung die Bilder in sozialen Netzwerken zu posten.
Die Aktion unter dem Namen „Schwarzer Protest“ soll allen ermöglichen, ihre Stimme gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts zu erheben. Laut den Organisatoren darf es nicht dazu kommen, dass Frauen, statt mit einer richtigen medizinischen Versorgung, mit einer Haftstrafe rechnen müssen oder dass sie dazu gezwungen werden, Kinder ihrer Vergewaltiger zu gebären.
Wie die Debatte ausgehen wird, ist schwer vorauszusehen. Klar ist jedoch, dass die rechtsklerikale Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Mehrheit im Parlament hat. Diese Partei hat sich bisher als Vertreterin der Kirche gesehen.
Bild: Sejm-Flagge // (cc) Lukas Plewnia / polen-heute.de [CC BY-SA 2.0] / Flickr