Gesetzliche Regelung zu In-vitro

Präsident Bronislaw Komorowski hat das Gesetz zur künstlichen Befruchtung unterschrieben. Damit wird es Ende des Jahres in Kraft treten und vielen Familien helfen, Kinder zu bekommen. Doch schon fürchten die Kliniken einen Machtwechsel bei den anstehenden Parlamentswahlen.

Bronislaw KomorowskiLange hat es gedauert, aber Polen hat nun endlich eine gesetzliche Regelung zur künstlichen Befruchtung, der In-vitro-Fertilisation. Bisher war die Praxis der Behandlung von Unfruchtbarkeit in Polen nicht reguliert. Die regierende Bürgerplattform (PO) wollte dem mit einem Gesetz Abhilfe schaffen.

Nach Parlament und Senat hat das Gesetz nun die letzte Hürde genommen. Präsident Bronislaw Komorowski hat es nämlich heute unterzeichnet. Ein Artikel wird zwar dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, doch das wird keine Auswirkungen auf das Gesetz selbst haben. Am 1. November wird es in Kraft treten. In dem zu prüfenden Artikel geht es um die Möglichkeit, Stammzellen auch von einer Person zu entnehmen, die darüber nicht selbst entscheiden kann, etwa von geistig Behinderten oder Menschen im Koma.

Politische Kontroverse nicht vorbei

Der Gesetzesentwurf war politisch hochumstritten. Die katholische Kirche und die rechte Opposition bekämpften ihn aufs Schärfste. Auch in der PO machte sich Widerstand bemerkbar. Am Ende passierte das Gesetz aber sowohl Parlamenta, als auch Senat problemlos. Das passte anscheinend nicht allen: Senator Stanislaw Iwan hat heute seinen Austritt aus der Bürgerplattform (PO) bekannt gegeben. Seiner Ansicht nach bewege sich die Partei für ihn unakzeptierbar „nach links“. Er selbst hatte im Senat gegen das In-vitro-Gesetz gestimmt.

Für Kliniken, die kinderlose Paare behandeln, bringt das Gesetz endlich Rechtssicherheit. Auf der anderen Seite befürchten sie aber auch den möglichen Machtwechsel im Herbst des Jahres. Sollte die rechtskonservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen gewinnen, könnte das Gesetz als eines der ersten wieder kassiert werden. PiS und das polnische Episkopat laufen mit martialischer Rhetorik weiter Sturm gegen das Gesetz. Polen sei nun der „Zivilisation des Todes“ verfallen, so der Grundtenor.

Bild: Brownislaw Komorowski // prezydent.pl [lizenzfrei]

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