Gewerkschaften sprengen Dialog mit Premier Tusk

Die heutige Sitzung der Dreiseitigen Kommission aus Regierung, Arbeitgebervertretern und Gewerkschaften dauerte nicht allzu lange. Dann verließen die Vertreter der Gewerkschaften NSZZ Solidarnosc, OPZZ und des Forum der Berufsgewerkschaften gemeinsam den Saal. Ihrer Ansicht nach ist der Versuch des gemeinsamen Dialoges gescheitert. Sie fordern unter anderem den Rücktritt von Arbeitsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz und die Rücknahme der Liberalisierung der Arbeitszeit. Gleichzeitig verkündeten sie die Einrichtung eines landesweiten Streik- und Protestkomitees, das große Demonstrationen und Streikaktionen für den September planen soll.

Tusk „not amused“

Wenig begeistert zeigten sich die Arbeitgeber und Ministerpräsident Donald Tusk. Er warf den Gewerkschaften vor, einen eigentlich fruchtbaren Dialog platzen zu lassen. Stattdessen hätten die Arbeitervertreter „dem polnischen Staat den Krieg erklärt“. Es könne aber nicht angehen, dass die Gewerkschaften der Regierung ihr Handeln diktieren wolle. Tusk will die Aufzeichnungen der Sitzung veröffentlichen, um zu zeigen, dass die Gewerkschaften der Grund für das Scheitern des Dialogs sind.

Mit dem Eklat zeigen die Gewerkschaften ihren Willen, die Konfrontation mit der Regierung zu suchen. Spannend dürfte sein zu sehen, ob sie es schaffen werden, für den Generalstreik im September massiv zu mobilisieren.

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