Heißer Wahlkampf: Reform der Rentenreform?

Am Sonntag wird der neue Präsident gewählt. Bronislaw Komorowski und Andrzej Duda kämpfen um Wählerstimmen. Dabei wird sogar über eine Reform der jüngsten Rentenreform nachgedacht. Ob die Taktik beim Wähler verfängt, wird sich zeigen. Donnerstagabend kommt es zu einem zweiten großen Fernsehduell zwischen den Herausforderern.

Der Präsidentschaftswahlkampf in Polen geht in die letzte, entscheidende Phase. Am Sonntag findet der zweite Wahlgang zwischen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski und Herausforder Andrezj Duda statt. Nachdem Duda überraschend den ersten Wahlgang gewonnen hatte, versucht Präsident Komorowski eifrig mit Gesetzesinitiativen zu punkten. Als erstes wurde ein landesweites Referendum in Aussicht gestellt, in dem unter anderem über das Mehrheitswahlrecht bei den Parlamentswahlen abgestimmt werden soll. Es wird voraussichtlich im September stattfinden und ist ein Versuch, die Wähler des Protestkandidaten Pawel Kukiz zu gewinnen.

Nun hat Bronislaw Komorowski noch ein weiteres Gesetzesvorhaben angekündigt. Dazu traf sich der Präsident mit den Gewerkschaftsbossen vom OPZZ und der Lehrergewerkschaft im Belweder. Beim Thema Rentenreform, das in Polen für einigen Wirbel gesorgt und der Bürgerplattform (PO) viel Zustimmung gekostet hat, soll es Änderungen geben. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, soll in Rente gehen dürfen. Damit würde es nun Ausnahmen zum vor knapp anderthalb Jahren angehobenen Renteneintrittsalter von 67 Jahren geben. Der Schachzug soll vor allem die Gewerkschaften und „einfache“ Arbeiter für Komorowski mobilisieren. Bei Höherqualifizierten und im städtischen Milieu hat Komorowski bereits größere Zustimmungswerte als Andrzej Duda.

Auch Duda fordert Reform der Rentenreform

Doch auch Herausforderer Andrzej Duda hat sich zum Thema Renten bereits geäußert. Er möchte das Renteneintrittsalter in Gänze wieder absenken. Außerdem tritt er für Steuersenkungen ein und möchte mit neuen Steuern auf Banken und große Supermarktketten einheimische Unternehmen schützen. In Polen sind große ausländische Einzelhandesketten wie Carrefour (Frankreich), Tesco (Großbritannien) oder real (Deutschland) keine Seltenheit. Selbst die Kette Biedronka ist inzwischen in portugiesischer Hand. Für kleine polnische Geschäften stellen sie eine übermächtige Konkurrenz da. Auch besetzen ausländische Banken oder Banken mit einer hohen ausländischen Beteiligung einen Großteil des Bankensektors: z.B. Bank Pekao (59% gehören der italienischen UniCredit), Bank Zachodni WBK (70% Banco Santander) und mBank (Commerzbank). Sowohl Banken, als auch Supermarktketten zahlen aber nur 19 Prozent Körperschaftssteuer (Deutschland: ca. 30% Unternehmenssteuern). Konkrete Ausführungen zu einer Steuerreform nannte Duda jedoch nicht.

Mit Spannung wird nun das zweite und vermutlich finale Fernsehduell zwischen Bronislaw Komorowski und Andrzej Duda am Donnerstagabend erwartet. Es wird von TVN, TVN24 und TVN BiS ausgestrahlt. Die Themen sind: Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Sozialpolitik.

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